Glückliche Gewinner erhalten Weihnachtsgans des SPD Ortsvereins
Silke und Bernhard Degünther heißen die glücklichen Gewinner unseres Gewinnspiels anlässlich des Niersteiner Adventsmaktes. Die Weihnachtsgans und eine passende Flasche Wein dazu haben Sabine Stock und Mario Gebhardt vom Vorstand der SPD Nierstein und Schwabsburg übergeben. Wir wünschen einen guten Appetit. Unser Dank gilt allen Teilnehmenden an unserem Gewinnspiel und den Besucherinnen und Besuchern unseres Glühweinstandes.
Vielen Dank auch unserem Fotografen und Organisator unseres Glühweinstandes, Hans-Uwe Stapf.



„Weihnachten im Schuhkarton“ – Unsere Aktion war ein voller Erfolg!!!
Über 50 Schuhkartons haben die Niersteiner Bürgerinnen und Bürger liebevoll verpackt an die SPD Nierstein und Schwabsburg gespendet. Kurz vor Weihnachten konnten Sabine Stock, Mario Gebhardt, Markus Frank und Nicole Bernard die Kartons an die Tafel in Oppenheim zur Verteilung übergeben. „Weihnachten im Schuhkarton“ ist eine Geschenkaktion für Kinder in Not. Jedes Jahr packen fast eine halbe Millionen Menschen zu Weihnachten Schuhkartons, um sie Jungen und Mädchen zwischen zwei und 14 Jahren zu schenken. Wir danken an dieser Stelle allen, die unsere Aktion auf so eine tolle Art und Weise unterstützt haben.



SPD – Fraktion Stadtrat Nierstein
Antrag zur Stadtratssitzung am 13.11.2014

Antrag der SPD-Fraktion auf Beschlussfassung zur Teilnahme der Stadt Nierstein, an der durch Ministerratsbeschluss vom 29. April 2014 in Rheinland – Pfalz eingeführten Ehrenamtskarte, mittels Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz
Begründung:
Durch den o.a. Beschluss schafft der Stadtrat Nierstein die Voraussetzung zur Teilnahme der Stadt Nierstein an der landesweit gültigen Ehrenamtskarte Rheinland – Pfalz.
Damit besteht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich stark ehrenamtlich engagieren, die Möglichkeit diese Ehrenamtskarte zu beantragen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller mindestens 16 Jahre alt ist, sich durchschnittlich mindestens 5 Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich, ohne pauschale finanzielle Entschädigung, engagiert. Ziel der Ehrenamtskarte ist es, das bürgerschaftliche Engagement zu würdigen und neben symbolischer Anerkennung auch geldwerte Vorteile in Form von Vergünstigungen zu gewähren.
Mit der Ehrenamtskarte können alle Vergünstigungen, die die beteiligten Kommunen und das Land dafür bereitstellen, landesweit genutzt werden. Bereits in elf Bundesländern ist die Ehrenamtskarte auf der Grundlage der Freiwilligkeit der Beteiligung der Kommunen erfolgreich eingeführt.
Im Regelfall können nur die Ehrenamtlichen, die sich in den teilnehmenden Kommunen engagieren, eine Karte erhalten. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die jeweilige Kommune über eine eigene Einrichtung (z.B. Hallenbad) verfügt, sondern es können in Absprache mit der Staatskanzlei auch Lösungen für andere Vergünstigungen gefunden werden. Bei uns in Nierstein kommen die Veranstaltungen des Kultursommers in Betracht, die in der alleinigen Verantwortung der Stadt liegen. Neben Vergünstigungen bei den Eintrittspreisen der städtischen Veranstaltungen können auch Rabatte mit privaten Anbietern ausgehandelt werden.
Hinsichtlich weiterer Argumente erfolgt die Verweisung auf den „ Leitfaden für die Kommunen zur Einführung einer Ehrenamtskarte in Rheinland – Pfalz “, der im Internet unter: www.wir-tun-was.de zu finden ist. Hier sind auch alle weiteren Modalitäten hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei festgehalten.

Markus Frank, Vorsitzender SPD-Fraktion, Stadtrat Nierstein
Nierstein, den 31.10.2014



SPD – Fraktion Stadtrat Nierstein
Antrag zur Stadtratssitzung am 13.11.2014

Die SPD – Fraktion beantragt die Beauftragung eines externen Gutachters zur Erstellung der Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung eines Integrierten Verkehrskonzeptes für die Stadt Nierstein inklusive des Stadtteils Schwabsburg.
Begründung:
Die schnelle Bevölkerungszunahme der Stadt Nierstein hat auch eine ständige Zunahme des innerörtlichen Verkehrs zur Folge. Bereits jetzt haben wir sowohl im alten Ortskern als auch in den Neubaugebieten allein schon durch den ruhenden Verkehr Situationen die so nicht tragbar sind. Letzteres führt dann in Verbindung mit dem fließenden Verkehr auch immer wieder zu erheblichen Gefährdungssituationen, insbesondere für unsere schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger. Ganz besonders schwierig gestaltet sich die Situation für unsere Schulkinder sowohl der Grundschule, als auch der Realschule am Ort, sowie der Schulbesucher, die bereits mit dem Fahrrad zum Bahnhof oder den sonstigen Schulen unterwegs sind. Mehr Neubaugebiete bedeutet in der Regel mehr junge Familien mit erfreulicherweise auch mehr Kindern, die aber auch all die beschriebenen Verkehrswege nutzen müssen. Spätestens mit der Einführung des S-Bahnverkehrs wird auch der Verkehr aus den umliegenden Ortschaften zum Bahnhof zunehmen, was es für die oben genannten Verkehrsteilnehmer nicht leichter machen wird. Die dringende Notwendigkeit des Handelns zeigt auch die positive Einbringung des Initiators der „ Aktion Gelbe Füße & Projekt Notinsel – Mehr Sicherheit für unsere Kleinen Niersteiner“. Neben unseren jungen Verkehrsteilnehmern wollen wir unsere Seniorinnen und Senioren nicht vergessen, deren Fortbewegung – oft mittels Rollator – ebenfalls nicht ungefährlich ist. Wir haben uns in Nierstein in den letzten Jahrzehnten ausschließlich mit der Thematik der Ortsumgehung beschäftigt. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger ein Integriertes Verkehrskonzept zu erarbeiten, das die städtebaulichen, verkehrsplanerischen, wirtschaftsbezogenen und ökologischen Belange zu einer gesamtheitlichen Planungsstrategie zusammenführt. Das Integrierte Verkehrskonzept hat die Aufgabe, diese Verkehrsarten mit ihren unterschiedlichen Rahmenbedingungen untereinander in Einklang zu bringen, eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die übergeordneten gesetzlichen Vorgaben ( CO 2 – Minderung, Lärm, Luftschadstoffe) zu berücksichtigen. Es ist deshalb auch als dauerhafter Prozess angelegt, das die Entwicklung der Stadt ständig begleitet, beeinflusst und neue Erkenntnisse konzeptionell integriert. Das Integrierte Verkehrskonzept wird nicht als abgeschlossenes Konzept der Stadt übergeben, sondern immer auf dem neuesten Stand gehalten und weiterentwickelt.

Markus Frank, Vorsitzender SPD-Fraktion, Stadtrat Nierstein
Nierstein, 31.10.2014



SPD sammelt Geschenke im Schuhkarton beim Niersteiner Adventsmarkt für die Tafel
„Geschenke im Schuhkarton“ – SPD Ortsverein startet wie im letzten Jahr Aktion vor Ort "Weihnachten im Schuhkarton“ ist eine Geschenkaktion für Kinder in Not. Jedes Jahr packen fast eine halbe Millionen Menschen im deutschsprachigen Raum zu Weihnachten Schuhkartons, um sie Jungen und Mädchen zwischen zwei und 14 Jahren
zu schenken.
Diese Idee möchte der SPD Ortsverein Nierstein und Schwabsburg gerne auch in diesem Jahr wieder aufgreifen,
um den Kindern denen es nicht so gut geht, eine Freude zu Weihnachten zu machen. Machen Sie mit, –
unterstützen Sie die Aktion vor Ort.
Die mit Geschenken gefüllten Schuhkartons können anlässlich des am 06. und 07.12.2014 im Niersteiner Park stattfindenden Adventsmarktes am Glühweinstand der SPD abgegeben werden. Diese werden dann an die
Oppenheimer Tafel weitergeleitet, wo die Verteilung an die Kinder erfolgt. Unterstützen Sie unsere Aktion und
bescheren Sie den Kindern denen es nicht so gut geht ein schönes Weihnachtsfest.
Unser Vorstandsmitglied des SPD Ortsvereins Nicole Bernard, Boschstr. 1E, Nierstein nimmt die Schuhkartons
ebenfalls gerne bis zum 19.12.2014 entgegen (Telefonnummer 06133/607465).
Empfehlungen für den Inhalt:
Die Größe des Schuhkartons sollte 30 x 20 x 10 cm sein und der Wert des Inhalts bei maximal ca. 10,-/12,- EUR liegen.
Bei der Wahl der Geschenke ist die Aufteilung nach den Altersgruppen 2–4, 5–9 und 10–14 Jahre sinnvoll. Die Spender
werden ferner darum gebeten auf dem Karton zu markieren, ob es für ein Mädchen oder Junge ist und für welches Alter.
Es empfiehlt sich die Schuhkartons aus einer Mischung mit folgenden Dingen zu füllen: Kleidung (Mütze, Schal, Handschuhe, T-Shirt,Socken, Pullover), Süßigkeiten (Vollmilchschokolade, Bonbons, Lutscher), Kuscheltiere,
Spielzeug (Auto, Ball, Jojo, Puzzle,Puppe), Schulsachen (Hefte, Bunt-/Bleistifte mit Spitzer und Radiergummi), Sonstiges (Mundharmonika, Blockflöte, Malbuch, Taschenlampe, Kinderbuch, Accessoires wie Haarspange/- gummi). Gebrauchte Gegenstände jeder Art und Zerbrechliches bitte nicht dazugeben.



Mitgliederversammlung der SPD Nierstein-Schwabsburg
Am 28.September hat unsere diesjährige Mitgliederversammlung in Bürgerhaus Schwabsburg stattgefunden.
Trotz des erfreulichen guten Wetters folgten zahlreiche Mitglieder der Einladung und zeigten großes Interesse an unserer Mitgliederversammlung. Neben der Aussprache über die Parteiarbeit und anschließender Entlastung stand turnusgemäß
die Neuwahl der Parteiführung an. Ebenso standen Ehrungen verdienter Mitglieder unserer Partei an.
Zu Beginn der Versammlung stand die Begrüßung unserer Parteivorsitzenden Sabine Stock. Sie zog ein Resümee über die letztjährige Parteiarbeit und hob die Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen der SPD wie beispielsweise die erfolgreiche Teilnahme am Weihnachtsmarkt und dem 21. Kulturfest in unserem schönen Stadtpark ebenso hervor
wie der erfolgreich verlaufene erste Stadtratswahlkampf der SPD Nierstein-Schwabsburg. 
Besonders hervorgehoben wurde das erfolgreiche Abschneiden der SPD Nierstein-Schwabsburg, die mittlerweile
8 Ratsmitglieder (+2) im neuen Stadtrat stellt. Dieser Erfolg zeigt die konstruktive und stets sachorientierte Parteiarbeit in den vergangenen Jahren und macht Mut weiterhin für die Menschen in der Stadt Nierstein da zu sein und die Geschicke unserer Stadt weiterzuentwickeln. Ein besonderer Dank wurde Uwe Stapf zu Teil, der vom Stadtrat mit
21 Stimmen als Tourismusbeauftragter gewählt wurde. Die Stadtratsfraktion sei bereits sehr aktiv und wird in zwei Anträgen zur Expertenanhörung einer möglichen Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes im alten Stadtkern als
auch eines selbstverwalteten Jugendhauses/Jugendräume in Selbstverwaltung in den Stadtrat einbringen. Kritisch anzumerken gilt die Tatsache, dass trotz des stärkeren Mandatszuwachses der SPD im Stadtrat die CDU Mehrheitsfraktion es vorgezogen hat eine Koalition mit der FWG einzugehen.
Als Gastredner konnten wir unseren Verbandgemeindebürgermeister Klaus Penzer begrüßen, der sachlich über
die Geschehnisse in der neuen Verbandsgemeinde, angefangen von der  Personalsituation der fusionierten Verbandsgemeinden bis hin zur finanzielle Lage der VG informierte. 
Ein besonderer Schwerpunkt seines Vortrages lag auf der Entwicklung und möglichen Ausrichtung des ehemaligen Kasernengeländes, das nunmehr unter dem Namen „Rhein-Selz-Park GmbH“ firmiert. Sollte die  Stadt- und die  Verbandsgemeinde dem Vertragsentwurf mit dem Eigentümer Richter mit Mehrheit zustimmen und sich zu 50 % an der Rhein-Selz-GmbH beteiligen (je € 7.500,-- GmbH-Anteil Stadt Nierstein und VG Rhein-Selz) so können die kommunalen Anteilseigner die Planungen jederzeit maßgeblich mitgestalten und Einfluss auf die Gesellschaft nehmen.
Die Einflussnahme ist insofern bedeutend, da zu erwartende Erschließungsgewinne auch an die Kommunen zurückfliesen. Ebenso kann über das Planungsrecht Einfluss auf die Gestaltung genommen werden. In einer anschließenden kritischen Diskussion regte unser Fraktionsmitglied und Sprecher der Stadtratsfraktion Markus Frank einen besonderen Augenmerk auf eine „energieautarke Ausgestaltung“ der Bebauung zu legen. Ebenso wurden Bedenken durch das Stadtratsmitglied Michael Sander hinsichtlich einer möglichen Verlärmung bei überwiegender Westwindwetterlage von Nierstein und Schwabsburg geäußert, die durch geplante Nutzung eines Fahrsicherheits-
und Technikzentrum Offroad entstehen könnte. Klaus Penzer versicherte, dass selbstverständlich die notwendigen Emissionsschutzgesetze bei den Planungen einzuhalten sind.
Zum Schluss des Gastvortrages betonte Klaus Penzer, dass es einer sozialen Partei wie der SPD gut anstehe, sich auch um die Belange der hinzugezogenen Flüchtlinge zu kümmern, damit Integration vor Ort gelinge.

Die Parteivorstandswahlen erbrachten folgendes Ergebnis:
Sabine Stock wird für weitere 2 Jahre gewählt.
Als Stellvertreter wurden Till Rosinus und Mario Gebhardt gewählt.
Die Parteikasse bleibt in den gewohnten Händen von Nicole Bernhard.
Als Schriftführerin wurde Sabine Braun ebenfalls im Amt bestätigt.
Als Beisitzer des Parteivorstandes wurden gewählt:
Hans-Uwe Stapf, Friedel Schuch, Michael Sander, Hans-Peter Hexemer, Marco Janneck
sowie Thorsten Möller und Markus Frank. 
Folgende Mitglieder wurden geehrt:
Friedhelm Schneider (Verbandsbürgermeister VG Nierstein-Oppenheim i.R.) für 65 Jahre Mitgliedschaft
Karl Heinz Wendel 50 Jahre Mitgliedschaft
Elfriede Hexemer, 40 Jahre Mitgliedschaft
Markus Frank, 25 Jahre  Mitgliedschaft
Thomas Schwibinger, 25 Jahre Mitgliedschaft
Nicole Bernhard, 10 Jahre Mitgliedschaft

Abgerundet wurde unsere Mitgliederversammlung mit einem Brunch, dass überwiegend aus Spenden unserer Mitglieder bestand. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die mitgebrachten Salat- Suppen- und vorzüglichen Nachtischspenden! 



SPD-Fraktion Stadtrat Nierstein
Antrag zur Stadtratssitzung am 30.09.2014

hier: Einrichtung eines von Jugendlichen selbst verwalteten Jugendhauses/Jugendräume in Selbstverwaltung
Die SPD-Fraktion beantragt, ein Konzept für ein von Jugendlichen selbst verwaltetes Jugendhaus zu erarbeiten.
Die Jugendlichen sollen in einem noch abzustimmenden Rahmen selbst Verantwortung übernehmen.

Hierzu ein „grober“ Vorschlag für ein Konzept:
Wir schlagen vor, dass die Öffnungszeiten in der Form erweitert werden, dass erwachsene Personen zu den noch zu vereinbarenden Öffnungszeiten den Jugendraum aufschließen und diesen an die Jugendlichen unter Festlegung der verantwortlichen Jugendlichen „übergeben“. Bis zum Ende der Öffnungszeit soll es den Jugendlichen dann möglich sein, sich alleine in den Jugendräumen aufzuhalten und dort ihre Freizeit zu gestalten. Dann ist der Jugendraum wieder in ordentlichem Zustand an eine erwachsene Person zurück zu „übergeben“.
Ferner schlägt die SPD-Fraktion vor, dass für die erwachsenen Personen die Mitglieder des Sozialausschusses, aber auch Mitglieder aus dem Stadtrat und aus den weiteren Ausschüssen einbezogen werden sollen. Wünschenswert ist es, auf diese Art und Weise zunächst einen zusätzlichen Abend pro Woche zu gewährleisten.

Begründung:
Die Stadt Nierstein unterhält sowohl in Nierstein als auch in Schwabsburg Jugendräume. Das bisherige Angebot der Jugendpflege richtet sich im Wesentlichen an Kinder, aber nicht an Jugendliche. Beide Jugendräume sind wenig geöffnet. Es macht keinen Sinn, Räume vorzuhalten und zu unterhalten, die die meiste Zeit ungenutzt sind.
Wir wollen die Jugend „von der Straße holen“ und ihr die Möglichkeit geben, sich selbstverantwortlich zu treffen und in den Jugendräumen gemeinsam die Zeit zu verbringen. Ein Anliegen, das von allen Ratsmitgliedern mitgetragen werden sollte.
hier: Expertenanhörung zu Möglichkeiten der Ansiedlung eines Nahversorgungs-Marktes im alten Stadtkern
Die SPD-Fraktion beantragt gemäß § 35 der Gemeindeordnung eine Anhörung zu Möglichkeiten der Ansiedlung eines Nahversorgungs-Marktes im alten Stadtkern im Stadtrat durchzuführen.
Ziel soll es sein, durch die Anhörung Lösungsansätze zu finden, die eine dringend notwendige Ansiedlung eines Nahversorgers möglich machen, nachdem im alten Stadtkern sich einige Anbieter von Lebensmitteln zurückgezogen haben bzw. ihre Geschäftsräume geschlossen haben.

Für die Anhörung(en) schlagen wir vor, die nachstehenden Personen/Vertreter folgender Unternehmen/Einrichtungen einzuladen:
– Anbieter von Nahversorgungsmärkten (wie Tegut „Lädchen für alles“, Rewe-City, usw.)
– CAP-Märkte (u.a. in Jugenheim und Mainz-Weisenau), die im Rahmen der Inklusion Förderungen erhalten
– Industrie- und Handelskammer
– Interessengemeinschaft Niersteiner Gewerbetreibender
– Vermieter möglicher Liegenschaften/Geschäftsräume
– Vertreter von Kommunen, die mit Erfolg dem sogenannten „Aussterben der Stadt-/Ortsmitte“ entgegengewirkt haben
– Sanierungsberater der Stadt
– Dorfplanerin Franzen
– Wirtschaftspatin Freudenthal.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Markus Frank, Vorsitzender SPD Fraktion, Stadtrat Nierstein, 10.09.2014



„Gas weg! Schulanfänger!“
SPD Ortsvereine Nierstein/Schwabsburg, Mommenheim, Undenheim,
Hahnheim und Selzen starten gemeinsame Aktion

Die Schultüten sind voll und der Ranzen ist gepackt. Für über 30 000 ABC-Schützen in ganz Rheinland-Pfalz beginnt diese Woche der Ernst des Lebens: Sie gehen nun zur Schule.   
Damit der Weg dorthin und wieder zurück nach Hause sicherer wird, mahnen in Nierstein, Schwabsburg, Hahnheim, Selzen, Undenheim und Mommenheim leuchtend orangefarbene Plakate „Gas weg! –Schulanfänger“. Hinter der Aktion stehen die jeweiligen SPD-Ortsvereine, die hoffen, „so die Schulanfänger ins Bewusstsein aller Verkehrsteilnehmer zu rücken“, wie Sabine Stock, die Vorsitzende der SPD Nierstein-Schwabsburg, die die Aktion vor Jahren einst initiierte, erklärt. Die Vorsitzende der Mommenheimer SPD, Nina Klinkel, ergänzt: „Der deutsche Verkehrssicherheitsrat ermittelte, dass im Jahr 2013 über 28 000 Kinder unter 15 Jahren bei Verkehrsunfällen zu Schaden kamen. Gerade für die Schulanfänger birgt der noch ungewohnte Schulweg Risiken. Sie sind auf die Rücksichtnahme der anderen Verkehrsteilnehmer besonders angewiesen“. Um die Autofahrer daran zu erinnern, insbesondere morgens und mittags vorsichtig unterwegs zu sein, setzen die Sozialdemokraten mit ihren leuchtenden Plakaten auch auf einen Wiedererkennungswert. „Ob Hahnheim und Selzen, Mommenheim, Nierstein und Schwabsburg oder Undenheim: Die Plakate an den Schulen fallen auf und sollen ihren Teil dazu beitragen, dass es für die Kinder ein schöner Start in den neuen Lebensabschnitt wird“, hoffen auch Werner Kalbfuß (SPD Hahnheim) und Christa Möller (SPD Undenheim), die erstmalig bei der Aktion dabei sind.




Pressemitteilung SPD Nierstein und Schwabsburg vom 30.11.2014:
Antrag der SPD Nierstein und Schwabsburg für Einrichtung eines von Jugendlichen selbst verwalteten Jugendhauses trägt erste Früchte

Die SPD Nierstein und Schwabsburg ist hoch erfreut, dass es den Jugendlichen in Nierstein und Schwabsburg ab 28.11.2014 möglich ist, sich im Schwabsburger Jugendraum im Bürgerhaus Schwabsburg, regelmäßig samstags zu treffen. Dort kann dann jeweils ab 19 Uhr ungezwungen miteinander die Freizeit verbracht werden. Das neue Angebot geht bekanntlich zurück auf den Antrag der SPD Nierstein und Schwabsburg zur Stadtratssitzung am 30.09.2014, der vorsieht, dass die Jugendlichen sich selbstverantwortlich treffen und organisieren. Die Landeskrone berichtete darüber in ihrer Ausgabe vom 30.09.2014. "Die Öffnung des Jugendraums in Schwabsburg kann aber nur der erste Schritt sein, den Jugendlichen schnellstmöglich für die kalte Jahreszeit einen Treffpunkt zu ermöglichen." meint Markus Frank, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Nierstein, und ergänzt "Weitere Bemühungen für die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes müssen folgen, damit ein dauerhaftes Angebot entsteht". Dazu ist es erforderlich, dass die Verwaltung der Stadt Nierstein die zuständigen Gremien der Stadt, insbesondere den Sozialausschuss und den Stadtrat, einbindet und informiert sowie weitere Beratungen zuläßt. "Wie kann es sein, dass seitens der Verwaltung über die Presse bereits über eine Hausordnung für den offenen Jugendtreff in Schwabsburg informiert wird und den vorgenannten Gremien der Inhalt dieser Hausordnung gänzlich unbekannt ist?" kritisiert Sabine Stock, Vorsitzende der SPD Nierstein und Schwabsburg.
"Auch ist es unbedingt notwendig neben dem Jugendraum in Schwabsburg auch in Nierstein selbst ein entsprechendes Angebot durch Zurverfügungstellung einer geeigneten Räumlichkeit zu ermöglichen." fügt Till Rosinus, stellvertretender SPD-Vorsitzender, hinzu und zieht das Fazit: "Unser Antrag hat bereits zu einer Verbesserung für die Jugendlichen geführt, es bedarf aber weiterer Anstrengungen. Hierzu fordern wir die Verwaltung auf!"



Pressemitteilung vom 30.03.2014
Aufstellungsbeschluss für  Bebauungsplan „Ober dem langen Rech 4“ aufheben
SPD: Villenanlage und Park müssen erhalten und dürfen nicht umbaut werden.

Die Rücknahme des vom Niersteiner Gemeinderat 2011 gefassten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ober dem langen Rech, 4. Änderung“ fordert die SPD-Stadtratsfraktion und wird einen entsprechenden Antrag für die nächste Stadtratssitzung einbringen. Dieser Bebauungsplan dürfe nicht realisiert werden. „Wir haben guten Willens im Jahre 2011 den Aufstellungsbeschluss mitgetragen. Aber unser guter Wille ist bitter enttäuscht worden.“, so Fraktionschef Stapf. Es verfestige sich der Eindruck, der Rat sei damals zu einer Gefälligkeitsentscheidung zugunsten eines Einzelnen gedrängt worden. „Bauleitplanung aber muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“, bekräftigte SPD-Stadtrat Hans-Peter Hexemer.
Mit der 4. Änderung des Bebauungsplans Ober dem langen Rech sollte eine weitere Bebauung rund um die beiden
ortsbildprägenden Villen erfolgen, die in zwei ineinander übergehenden parkähnlichen Anwesen mit einem wertvollen Baumbestand stehen. Die genutzte Villa Reinhold Senfter und die Villa Paulus stehen auf der Liste der Kulturdenkmäler und unter Denkmalschutz. „Diese beiden wertvollen Bauwerke dürfen nicht dem Verfall preisgegeben werden.  Es ist ein Skandal und eine Schande, in welch schlimmen Zustand sich die Villa Paulus befindet. Der Eigentümer muss so schnell wie möglich etwas unternehmen, um das Gebäude zu sichern und zu erhalten. Wir erwarten auch von den Verantwortlichen im Niersteiner Rathaus, dass Sie sich wirkungsvoll des Themas annehmen. Die Villa zerfällt vor aller Augen – da muss zuerst etwas unternommen werden.“ empören sich Hans-Uwe Stapf und Hans-Peter Hexemer. Auch der Landkreis Mainz-Bingen als Untere Denkmalbehörde sollte sich in der Angelegenheit engagieren und sich seiner Verantwortung für den Erhalt der Denkmale stellen.
Die Villa Paulus dürfe nicht weiter verfallen und damit ein Zeugnis der Bau- und Weinkultur. Seit langer Zeit steht das Paulus-Objekt leer. Offenbar zielt der Eigentümer darauf, mit dem Gelände nur noch Profit zu machen, so wie bei der bisherigen Entwicklung „Ober dem langen Rech“. „Das halten wir für unverantwortlich. So darf ein Eigentümer nicht mit seinem Eigentum umgehen und ein wertvolles denkmalgeschütztes Gebäude zerstören, sagen Stapf und Hexemer. Deshalb müsse jetzt unverzüglich zunächst alles rechtlich und tatsächlich Mögliche getan werden, um das Gebäude zu sichern.
Die SPD-Fraktion will öffentlich Auskunft über den Stand der Bebauungsplanung und deren Inhalt. Zur Planung will die SPD wissen, ob der alte Baumbestand erfasst und bewertet worden sei, ob es in der parkähnlichen Anlage seltene Baum- und Tierarten gebe, die zu erhalten sind. Weiter: ob die Denkmalpflege Auflagen und wenn Ja: welche zum Schutz insbesondere der Villa Paulus gemacht habe. Schließlich will die SPD wissen, wie die Anwohner im bisherigen Baugebiet „Ober dem langen Rech“ zu der Verdichtung stehen.
Aus Sicht von Hans-Uwe Stapf und Hans-Peter Hexemer dürfen die Interessen der Anwohner nicht außen vor bleiben. Auch die Bürger sollten sich gegen den Bebauungsplan positionieren, sich für die Aufhebung einsetzen und für den Erhalt der Villenanlage in ihrer jetzigen Form, damit nicht ein Stück Niersteiner Geschichte und Kultur vernichtet wird.



Pressemitteilung vom 02.04.2014:
Unterwegs mit der SPD Nierstein und Schwabsburg
Entdecken Sie Nierstein auf eine interessante Art und Weise
Die SPD Nierstein und Schwabsburg lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat von Nierstein sowie den Ortsbeirat von Schwabsburg auf eine interessante Entdeckungsreise zu gehen. Mit dem „Bierbike“ werden wir Nierstein und Schwabsburg erkunden und neben den Kandidatinnen und Kandidaten steht auch der Bürgermeisterkandidat der SPD Hans-Uwe Stapf für einen zwanglosen Gedankenaustausch während der Fahrt zur Verfügung. Wer nicht auf dem „Bierbike“ Platz nehmen möchte, ist herzlich eingeladen, mit dem Fahrrad an der Tour teilzunehmen. Am kommenden Freitag, 04.04.2014 um 16:30 Uhr und am Samstag, 05.04.2014 um 14:00 Uhr heißt es strampeln mit den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Nierstein und Schwabsburg. Treffpunkt an beiden Terminen ist der Parkplatz des Netto-Marktes. Das ganze findet ohne Alkohol statt, deshalb sind Kinder ebenfalls herzlich willkommen mitzumachen.  Es geht quer durch Nierstein & Schwabsburg. Einfach vorbeikommen und mitmachen.



Pressemitteilung vom 20.03.2014:
SPD Nierstein und Schwabsburg: "Junge Union irrt sich!"
"Da ist die Junge Union und im Besonderen mal wieder deren Kreisvorsitzende Lena Knappek auf dem Irrweg!"

stellt Markus Frank, stellvertretender Fraktionssprecher der SPD im Stadtrat klar. "Die Zuständigkeit für die Jugend
eindeutig bei der Beauftragten für Soziales, die von der CDU gestellt wird." erläutert Markus Frank und meint: "Insofern möge die Junge Union sich doch an Ihre eigene Beauftragte für Soziales wenden und diese fragen, was sie in den vergangenen Jahren für die Jugend getan hat?" "Es wäre z.B. mal an der Zeit die Konzeption für die Jugendhäuser in Nierstein und Schwabsburg zu überprüfen und das Angebot auf die Altersklasse ab 14 Jahren auszuweiten" schlägt Markus Frank vor und verweist hierzu auf das Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl,
in dem als Ziel der Aufbau ein von Jugendlichen selbst verwaltetes Jugendhaus, auf Betreiben des SPD-Bürgermeisterkandidaten Hans-Uwe Stapf, aufgenommen wurde. Erinnert sei auch an das an Jugendliche gerichtete Angebot des "FreeRoom" anläßlich des Winzerfestes, das auf einen Antrag der SPD Nierstein und Schwabsburg zurückzuführen ist.
"Hans-Uwe Stapf verantwortet hingegen als Kulturbeauftragter u.a. den Kultursommer für alle Altersgruppen und stellt hier seit Jahren unter Einbindung der Vereine und privater Initiativen die Vielfalt an qualitativen Kulturveranstaltungen sicher. Auch hat er wieder die bereits in früheren Jahren erfolgreiche Reihe "Kino im Park" etabliert, die sich insbesondere an Jugendliche, aber auch an alle anderen Cineasten richtet." hebt Markus Frank vor. "Diese wenigen Beispiele zeigen, dass sich Hans-Uwe Stapf und die SPD Nierstein und Schwabsburg für Jugendliche und ein jugendgerechtes Kulturangebot einsetzen." fasst Markus Frank zusammen und verweist
für weitere Informationen auf "
www.spd-nierstein.de".



Pressemitteilung vom 25.02.2014:
SPD Nierstein nominierte Bürgermeisterkandidat,
Stadtratsliste und Ortsbeitratsliste
Mit voller Tatkraft will sich Hans-Uwe Stapf für Nierstein einsetzen. Die Unterstützung seiner Partei, der SPD, fiel
dementsprechend aus: Einstimmig unterstützten die Sozialdemokraten in ihrer Mitgliederversammlung Stapfs
Bereitschaft und nominierten ihn als Bürgermeister für Nierstein und als Spitzenkandidat auf der SPD-Stadtratsliste.
Wie Stapf in einer ebenso kämpferisch-selbstbewussten wie nachdenklichen Rede darlegte, gehe es nicht nur darum,
Nierstein ordentlich zu verwalten und als Bürgermeister auch Dienstleister für die Bürger zu sein. Vielmehr gehe es
darum, die Bürgerinnen und Bürger echt einzubeziehen, das Ehrenamt zu stärken und über den Rat hinaus,
Sachverstand zu gewinnen und politische Beteiligung zu organisieren. Wohin soll Nierstein gehen? – Diese Fragen
wollen die Sozialdemokraten und will Stapf in einer einzurichtenden „Zukunftswerkstatt“ erörtern und dabei das „Projekt
Nierstein 2030“ entwickeln. Stapf sagt von sich selbst, er verstehe sich als Moderator, der mehr Miteinander und damit
mehr Nierstein auf seine Fahnen geschrieben habe. Dabei betrachtet der gelernte Bankkaufmann, der im Moment in der
aktiven Phase der Altersteilzeit seinen Beruf nicht mehr ausübt, das Bürgermeisteramt als Vollzeitjob. „Ich will und
werde mich künftig mit ganzer Kraft für die Stadt engagieren und vor Ort sein.“
Für die Stadtratsliste wurden die Kandidatinnen und Kandidaten ebenfalls mit überzeugenden Ergebnissen gewählt.
Die Versammlung folgte dabei dem Votum des Vorstandes. Die Vorsitzende Sabine Stock hatte dabei die Liste, die
einen Querschnitt aus allen Altersgruppen und Berufen anbiete, die erfahrene und neue Kräfte beinhalte, viele in
Vereinen engagierte Menschen aufweise und auch parteilosen Bewerbern Mitwirkung ermögliche und die einen sehr
hohen Frauenanteil von fast 40 Prozent aufweise, als ein überzeugendes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger
bezeichnet. Die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten der SPD sind: Hans-Uwe Stapf, Sabine Stock, Markus Frank,
Sabine Braun, Hans-Peter Hexemer, Nicole Bernard, Alois Rosinus, Michael Sander, Lucia Schenk, Rudi Riedel,
Mario Gebhardt, Norbert Engel, Hiltrud Strub, Friedel Schuch, Marco Janeck, Jürgen Zentel, Iris Altvater, Petra Buhl,
Ingmar Dietrich, Christine Ewald-Simon, Mehmet Gögercin, Professor. Dr. Markus Böhner, Dr. Enno Goldmann,
Elfriede Hexemer, Thorsten Möller und Thomas Messer.
Für den Ortsbeirat Schwabsburg nominierte die SPD einstimmig folgende Kandidatinnen und Kandidaten: Lucia Schenk,
Jürgen Zentel, Ingmar Dietrich, Sabine Braun, Professor Dr. Markus Böhner, Dimitra Frings, Karl Roth, Uwe Gärtner und
Heiko Back.
Im Entwurf des Wahlprogramms der SPD, den die Versammlung lebhaft diskutierte, werden Projekte genannt, die in den
ersten 100 Tagen der neuen Wahlperiode umgesetzt werden sollen, gefolgt von den Vorhaben für die nächsten fünf
Jahre sowie einem Perspektivprogramm „Nierstein 2030“. Darin spielen Fragen des Verkehrskonzepts, Soziale Fragen
für Jung und Alt, Kultur und Tourismus, Umwelt und Energie sowie bauliche und wirtschaftliche Entwicklung eine
zentrale Rolle. Dieser Programmentwurf soll in einer weiteren Veranstaltung öffentlich diskutiert werden.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können durch ihre Ideen am Programm mitschreiben.



Pressemitteilung vom 04.02.2014:
SPD Nierstein und Schwabsburg:
„Bahnhof wird nur dann Visitenkarte wenn Gesamtsituation bedacht wird“

Für eine Überplanung des gesamten Bahnhofsumfeldes und zwar über den DB-Bereich hinaus hat sich die SPD-Stadtratsfraktion ausgesprochen. So begrüßenswert die jetzt erreichten Schritte (Bericht Landskrone 01.02.2014) seien, müsse doch noch weiter gedacht werden, sagte Fraktionsvorsitzender Hans-Uwe Stapf.  Das für die nunmehr verabredeten Gestaltungsschritte  beim Bahnhof selbst, die die öffentlich genannten 350.000 Euro kosten sollen, Zuschüsse des Landes fließen ist begrüßenswert und dafür sind wir dem Land sehr dankbar, sagte Stapf.  „Es  geht der SPD-Stadtratsfraktion aber nicht nur um den eigentlichen Vorplatz des Bahnhofgebäudes“, erklärten Stapf und Stadtrat Hans-Peter Hexemer weiter. Vielmehr gehe es um den gesamten rheinseitigen Bereich zwischen der saisonalen Eisdiele südlich der Dammgasse bis hin zum Viadukt an der B 420. Ebenso gehe es um den gesamten Bereich zwischen dem Park- und Ride-Parkplatz und der Ringstraße westlich des unmittelbaren Bahnhofsgeländes. „Das, was jetzt am Bahnhof und um den Bahnhof herum passiert, darf kein Stückwerk bleiben. Auch dann, wenn vielleicht weitere Schritte nicht alle auf einmal zu realisieren sind, so müssen die Dinge doch zusammengedacht werden. Nur dann wird aus dem Bahnhof und seiner Umgebung eine Visitenkarte Niersteins, die für die Bürger nützlich und sinnvoll gestaltet ist.“, sagten der
SPD-Fraktionschef Stapf und Stadtrat Hans-Peter Hexemer der AZ.
Auf der Rheinseite habe es zurückliegend Überlegungen der Betreiber der Eisdiele gegeben, sich zu erweitern und ein festes Cafégebäude zu errichten. Diesen gehöre ja auch der angrenzende Parkplatz. Wenn jetzt der unmittelbare Bahnhofsvorplatz neu gestaltet werden solle, müssten auch die angrenzenden Flächen einbezogen werden, um eine optimale Gestaltung zu erreichen. Es sollte mit den Betreibern darüber gesprochen, ob diese ihre Pläne weiterführen wollten und schon konkretisiert hätten. Das Niersteiner Ortsbild könne davon nur profitieren. Im Sommer könne sich die Eisdiele vor Zulauf kaum retten. Um die gesamte Anlage noch ansprechender zu gestalten, bestehe jetzt eine gute Gelegenheit. Deshalb sollten auch in dieser Richtung umgehend Gespräche geführt werden. In diesem Zusammenhang sollten auch andere Fragen wie der des möglichen Ankaufs des Bahnhofsgebäudes durch die Stadt und einer Nutzung
für die Öffentlichkeit diskutiert werden. „Ohne ein erkennbares Nutzungskonzept bleibt auch dies nur eine Wunschvorstellung.“, so die SPD. Auf der Westseite des Bahnhofes biete sich zudem die Gelegenheit, einen barrierefreien und kreuzungsfreien Übergang über die B 420 zu schaffen, der angesichts des Verkehrs auf der
B 420 immer dinglicher werde.
Stadtrat und die Stadtspitze sind daher aufgefordert sich gemeinsam umfassender des Themas anzunehmen.
Einig sei man sich mit dem Stadtbürgermeister allerdings darüber, dass zunächst die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen am Bahnhof selbst realisiert werden müssen. Parallel dazu bestehe die Möglichkeit, die weiteren Schritte zu diskutieren und zu planen. „Nur dann werde der Bahnhof mit seinem Umfeld eine Visitenkarte der Stadt.“, so Stapf und Hexemer.

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KOMMUNALWAHL 2019
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WAHLPROGRAMM
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