Frühstück an der Kaiserlinde
Der stellv. Vorsitzende der SPD Nierstein und Schwabsburg, Mario Gebhardt, konnte am vergangenen Samstag beim "Frühstück an der Kaiserlinde" zahlreiche Niersteiner Bürgerinnen und Bürger sowie den Bundestagsabgeordneten Marcus Held und die Landtagsabgeordnete Kathrin Anklamm-Trapp begrüßen. MdL Kathrin Anklamm-Trapp berichtete den Anwesenden von Themen aus der Landespolitik und dankte der SPD Nierstein und Schwabsburg für ihren Einsatz
für die Stadt Nierstein. Marcus Held, MdB und Verbandsvorsitzender der SPD Rhein-Selz, freute sich darüber, dass auch viele Gäste aus den Gemeinden der VG Rhein-Selz nach Nierstein gekommen sind. Neben dem Beigeordneten der
VG Rhein-Selz, Rainer Tröger und der Gleichstellungsbeauftragten der VG, Nicole Bernard, waren u. a. auch die Ortsbürgermeister von Hahnheim und Eimsheim, Werner Kalbfuß und Hans-Joachim Eller, zu Gast in Nierstein. Bei herrlichem Sommerwetter, leckerem Frühstück und guten Gesprächen, konnten viele Anregungen für die Arbeit für Nierstein mitgenommen werden, für die sich der Fraktionsvorsitzende im Niersteiner Stadtrat, Markus Frank und Mario Gebhardt herzlich bedankten.



SPD Nierstein und Schwabsburg - work&talk in Schwabsburg
Es ist vollbracht, dass Toilettenhäuschen am Schwabsburger Schlossturm erstrahlt in neuem Glanz. An zwei Samstagen hat sich die SPD zu einem work&talk in Schwabsburg getroffen, um dass Ambiente am Schlossturm zu verschönern. Die SPD Nierstein und Schwabsburg sagt vielen Dank an alle fleißigen Helfer für ihren klasse Einsatz. work&talk war ein toller Erfolg und wird sicherlich bald an anderer Stelle in Nierstein und Schwabsburg wiederholt werden. 



work&talk - Samstag, 25. April 2015, ab 09:00 Uhr in Schwabsburg
Die Stadt- und Ortsbeiratsmitglieder sowie der Vorstand der SPD Nierstein und Schwabsburg werden am kommenden Samstag ab 9 Uhr das Toilettenhäuschen am Schwabsburger Schlossturm verschönern.
Nach dem am letzten Wochenende bereits erste Arbeiten
stattgefunden haben, geht es am Samstag mit dem Farbanstrich
weiter. Helfende Hände sind genauso gerne gesehen wie
Bürgerinnen und Bürger, die nach dem Motto work&talk
mit ihren SPD Vertretern ins Gespräch kommen möchten. 




Ostereieraktion der SPD Nierstein und Schwabsburg

Wie jedes Jahr und bereits seit Jahrzehnten verteilt die SPD Nierstein und Schwabsburg am Ostersamstag rote Ostereier als Ostergruß an die Bürgerinnen und Bürger von Nierstein und Schwabsburg.
Los geht es am Samstag bereits um ca. 7.30 Uhr in Schwabsburg an der Bäckerei. In Nierstein wird an den Einkaufsmärkten, aber auch an verschiedenen anderen Stellen im Stadtkern, ab ca. 9.00 Uhr die Verteilung der roten Ostereier starten. Nutzen Sie die Gelegenheit mit unseren Vorstandsmitgliedern und den SPD-Vertretern aus Ortsbeirat, Stadt- und Verbandsgemeinderat ins Gespräch zu kommen.
Kommen Sie und nehmen Sie Ihr rotes Osterei in Empfang. 
Wir freuen uns auf Sie!
Ihre SPD Nierstein und Schwabsburg



Die SPD Stadtratsfraktion Nierstein-Schwabsburg unterstützt die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Umstellung auf neueste LED Technik ausdrücklich!
Wir nehmen Bezug auf unseren Antrag vom 17.09.2015 im Stadtrat, der genau die zügige  Umstellung seinerzeit forderte.
Bei der Zustimmung zur Umstellung der LED Beleuchtung haben uns folgende Kriterien geleitet:
1. Entlastung des kommunalen Haushaltes durch Energieeinsparung. Die Stadt Nierstein spart mit der neuesten LED Technologie jährlich ca. 182.000 kw/h Strom ein, d.h. ca. 75% der Gesamtstromkosten für Straßenbeleuchtung. Umgerechnet bedeutet dies eine jährliche Entlastung des Kommunalhaushalts um über 30.000,- genauer gesagt  um
€ 32.839,-.
2. Die Maßnahme kann kostengünstig refinanziert werden. Hier wird auf unseren Vorschlag  eingegangen, die Aufnahme eines zinsgünstigen Umweltkredites bei der KFW-Bank zu prüfen, und ggf. aufzunehmen. Wir bedanken uns ausdrücklich für den kooperativen Stil im Ausschuss Verkehr u. Agenda21.
3. Die Rückführung der Darlehensaufnahme kann in einem überschaubaren Zeitraum von 8-10 Jahren erfolgen.
4. Nach dem C02 Rechner gerechnet erspart der LED Austausch der Stadt für den Zeitraum von 12 Jahren mindestens 1320 Tonnen CO2 ein. (ca. 110 Tonnen Jährlich). Das entspricht umgerechnet eine Einsparung von mindestens 4050 Hin- und Rückflug-Tickets gerechnet von Frankfurt nach Berlin oder Paris.
5. Die LED Lampen werden nicht allesamt nach 12 Jahren ihre Leuchtkraft verlieren. Somit ist mit weiteren finanziellen Einsparpotentialen und Ressourcenschonung hinaus zu rechnen.
6. Schlussbemerkung:
Insgesamt ist diese Maßnahme bzgl. Haushaltskonsolidierung durch geschickte kommunale Investition ausdrücklich zu begrüßen. Die LED Umstellung stellt ein sehr wirkungsvoller Beitrag zur Entlastung der Umwelt dar und gibt zukünftig dem Haushalt von Nierstein zusätzliche finanzielle Spielräume zurück.

Die Umsetzung des LED Austausches muss auch eine zügige Fortsetzung im Stadtteil Schwabsburg erfahren.
Wenn man den Absichtserklärungen der hohen Politik im Vorfeld des Weltklimagipfels in Paris ernst nimmt, müssen wir als verantwortliche Lokalpolitiker in Nierstein glaubhaft  dafür Sorge tragen, dass Energieeinsparung und Klimaschutz auch vor Ort umgesetzt und in unserer Stadt gelebt wird.
Wir wünschen uns daher ausdrücklich auch weitere umweltpolitische Schritte der Stadt Nierstein Gemeinde und Verbandsgemeinde insbesondere im Hinblick auf den noch zu entwickelnden Rhein-Selz-Park.
Vielen Dank!
Somit werden ca. 20 vollbesetzte Airbusse A 320 Flüge eingespart.
F.d. SPD Stadtratsfraktion
Michael Sander (stellv. Fraktionsvorsitzender)



SPD sammelt Geschenke im Schuhkarton beim Niersteiner Adventsmarkt für die Tafel

SPD Ortsverein Nierstein und Schwabsburg startet wie in den letzten Jahren Aktion vor Ort
 "Weihnachten im Schuhkarton“ ist eine Geschenkaktion für Kinder in Not. Jedes Jahr packen fast eine halbe Millionen Menschen im deutschsprachigen Raum zu Weihnachten Schuhkartons, um sie Jungen und Mädchen zwischen zwei und 14 Jahren zu schenken. Diese Idee möchte der SPD Ortsverein Nierstein und Schwabsburg gerne auch in diesem Jahr wieder aufgreifen, um den Kindern denen es nicht so gut geht, eine Freude zu Weihnachten zu machen. Machen Sie mit, unterstützen Sie die Aktion vor Ort. Die mit Geschenken gefüllten Schuhkartons können anlässlich des am 05. und 06.12.2015 im Niersteiner Park stattfindenden Adventsmarktes am Glühweinstand der SPD abgegeben werden. Diese werden dann an die Oppenheimer Tafel weitergeleitet, wo die Verteilung an die Kinder erfolgt. Unterstützen Sie unsere Aktion und bescheren Sie den Kindern denen es nicht so gut geht ein schönes Weihnachtsfest.
Der Fraktionsvorsitzende Markus Frank, Neue Schmiedgasse 14, Nierstein, Tel. 06133/50551 und unsere Vorstandsmitglieder Nicole Bernard und Mario Gebhardt, Boschstr. 1E, Nierstein, Tel. 06133/607465 nehmen die Schuhkartons ebenfalls gerne bis zum 11.12.2015 entgegen.



SPD: Getroffene Hunde bellen / Engagement der Stadt für Nahversorger im Stadtkern nötig

„Um die Worte von Herrn Bieker aufzugreifen, bin ich der Ansicht, dass es schlechter Stil ist, sich von städtischen Mitarbeitern zu privaten Anlässen chauffieren zu lassen. Denn dies zeugt davon, dass nicht mehr zwischen Bürgermeisteramt und Privatem unterschieden wird.“ meint Markus Frank und ergänzt: „Nachdem mehrere Bürger diese Beobachtungen gemacht haben, ist es nur richtig, dass dies mal ausgesprochen wurde und die heftige Reaktion von Herrn Bieker verleitet mich dazu zu sagen: Getroffene Hunde bellen!“

„Der Verweis von Herrn Bieker, dass unser Bürgermeister kein Dienstfahrzeug beanspruche, ist gelinde gesagt ein Unding. Obwohl dieser Anspruch besteht kann ich mich in den 45 Jahren, die ich in Nierstein lebe, nicht daran erinnern, dass es das jemals gab! Ein merkwürdiges Anspruchsdenken scheint in die Stadtverwaltung Einzug gehalten zu haben.“ findet Markus Frank kopfschüttelnd.
Zum Thema „Nahversorger im Stadtkern“ fragt die SPD Nierstein und Schwabsburg, wie sich denn die jetzige Stadtverwaltung ein lebenswertes, attraktives Leben im Stadtkern vorstellt? Wie sind die kurz-, mittel- und langfristigen Planungen den Stadtkern zu beleben? Dies kann sich nicht nur darauf reduzieren, Neuansiedlungen im großen Stil, wie z.B. das Baugebiet Schloßpark, zu unterstützen. Wo sollen die Menschen einkaufen, die im Stadtkern eine Immobilie erwerben? Dazu gehört unbestritten auch eine Versorgung der Bürger mit Grundnahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs. Andere Städte und Gemeinden haben hier Initiative gezeigt und einen Nahversorgermarkt etabliert. Welche Leerstände gibt es? Wo sind ggfls. Kooperationen mit anderen Einzelhandelsgeschäften möglich, um z.B. ein Zentrum von mehreren Läden zu schaffen?
Nach unserer Meinung hat die letzte Ausschusssitzung nur gezeigt, dass es nicht einfach ist, ein solches Vorhaben zum Erfolg zu führen. Hier sind weitere Schritte und Anstrengungen notwendig, wie es auch im Ausschuss besprochen wurde. Dass dies kein Rewe-Supermarkt, wie am Stadtrand werden kann, dürfte allen Beteiligten klar sein.

Wir fordern daher die Stadtverwaltung, insbesondere Herrn Bieker als zuständigen Beigeordneten auf, Engagement zu zeigen, statt das Thema als illusorisch zu bezeichnen.




Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Stadtrat Nierstein zu dem Artikel:
„Wasgau – Weggang zum Jahresende“ in der Landskrone vom 07.10.2015
SPD fordert Einsatz für einen Nahversorgungsmarkt im Stadtkern
Mit Bedauern – aber auch wie für viele Mitbürger ohne große Überraschung – nimmt die SPD NIerstein und Schwabsburg das Ende des Wasgau - Marktes in Nierstein zur Kenntnis. „Was uns aber schon überrascht hat, war die Aussage, dass 150 Meter bzw. 350 Meter weiter für jeden von uns eine Einkaufsmöglichkeit erreichbar ist.“ führt Markus Frank, Fraktions-vorsitzender der SPD, an. „Diese Aussage gilt zumindest für alle, die mit dem Gehen keine Probleme haben. Aber wie muss sich bei einer solchen Aussage ein Mensch fühlen, der eben entsprechende Beeinträchtigungen hat. Hier wäre vielleicht etwas mehr Feingefühl der Stadtspitze durchaus angebracht.“ regt Markus Frank an und ergänzt „Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass man die Stadtspitze regelmäßig sieht, wie Sie sich von Mitarbeitern des Bauhofs – sicher im Dienste für die Bürger – zu Hause abholen läßt, zum Rathaus fahren läßt und diesen Fahrservice auch für Einkäufe beim Metzger nutzt.“
Die Problematik zeigt jedoch erneut, wie wichtig es war, dass die SPD - Fraktion im Stadtrat Nierstein bereits in der Stadtratssitzung am 18.09 2014 einen Antrag für eine Expertenanhörung zu Möglichkeiten der Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes im alten Stadtkern einbrachte. „Es wäre geradezu in unserem Sinne, wenn sich nunmehr das Interesse der Wasgau AG, in Nierstein zu bleiben, auf einen Standort im alten Stadtkern richten würde.“ meint SPD-Stadtratsmitglied Alois Rosinus. Die von Stadtbürgermeister Günther im Artikel angedachte Lösung, die Wasgau-AG im Rhein-Selz-Park anzusiedeln, erscheint uns hinsichtlich der Versorgung der Menschen im alten Stadtkern falsch. Alois Rosinus fordert daher:„Vor diesem Hintergrund muss Herr Stadtbürgermeister Günther die Gespräche mit den Vertretern der Wasgau AG nutzen, um unserer aller Ziel: Die Einrichtung eines Nahversorgungsmarktes im alten Stadtkern von Nierstein, einhergehend mit einer Aufwertung der Lebensqualität, zu erreichen!“




SPD-Fraktion Stadtrat Nierstein
Antrag auf Umstellung der gesamten Strassenbeleuchtung Niersteins auf energieeffiziente LED-Technik
Die Fraktion der SPD im Stadtrat Nierstein beantragt:
Die Verwaltung der Stadt Nierstein wird beauftragt, den gesamten Altbestand der Strassenbeleuchtung – der zum Teil noch mit herkömmlicher Quecksilberdampf-Hochdrucklampentechnik ausgestattet ist – auf neueste energieeffiziente LED Technik umzurüsten. Der gesamte Stromverbrauch der Stadt beläuft sich im Jahr auf ca. 550.000 kwh. Unseren Recherchen zufolge verursacht die Strassenbeleuchtung dabei ca. 320.000 kwh (58%) des jährlichen Stromverbrauchs. Die Strassenbeleuchtung verantwortet somit deutlich höhere Stromkosten als der gesamte städtische Eigenverbrauch für die öffentlichen Gebäude der Stadt Nierstein. Für die Stadt Nierstein ist dies ein nicht unbedeutender Kostenfaktor: Jährlich werden ca. € 70.000,00 (bei einem Preis von 0,215 ct/kwh) für die Strassenbeleuchtung unserer Stadt ausgegeben. Bei einer sofortigen Umstellung der Lampen - konservativ gerechnet gehen wir von einer  Einsparquote von ca. 50 % aus – könnten somit mindestens € 35.000,00 jährlich eingespart werden.
Begründung der Massnahme:
Bei der Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED-Lampen sind beträchtliche Stromeinsparmöglichkeiten zwischen 60-80 % zu erzielen. Die LED Technik ist sehr energieeffizient und weniger wartungsintensiv als die bisher angewen-dete Beleuchtungstechnik. Die Beleuchtung ist punktgenauer, verursacht weniger Lichtemissionen in die Umwelt durch Reduktion der Lichtstreuung. 
Die Preise für LED Strassenbeleuchtungstechnik sind in den vergangenen Jahren stark gesunken. Viele Städte rüsten derzeit Ihre Strassenbeleuchtung auf moderne LED-Technik um:
So hat beispielsweise die Stadt Dormagen innerhalb von 12 Jahren ca. 65 % Energie durch den konsequenten Einsatz von LED-Lampen eingespart. Weitere Städte haben bereits mit der Umstellung gute Erfolge erzielt. Zu nennen sind hier die Stadt Hannover und die Stadt Leipzig. Auch die Stadt Mainz geht mit gutem Beispiel voran: Derzeit tauscht die Stadt Mainz durch ihren lokalen Energienetzversorger den Bestand an Strassenleuchten konsequent aus.
Wenn man bedenkt, dass die Strassenbeleuchtung knapp 60 % der Energie des städtischen Eigenverbrauchs von Nierstein ausmacht, können hierbei leicht mehrere zehntausend Euro jährlich eingespart werden.
Umsetzung und Finanzierung der Massnahme:
Die Umstellung könnte durch eine mögliche kommunale Kreditaufnahme ebenso erfolgen wie durch Einbindung von Contracting-Modellen. Bei der Umstellung sind möglicherweise Zuschüsse des Bundes und des Landes sowie kosten-günstige Finanzierungsformen der KfW-Bank mit einzubinden.
Bei der LED-Umstellung kann mit einer schnellen Amortisationszeit des einzusetzenden Kapitals gerechnet werden.
Nach Möglichkeit sollte der Klimaschutz-Manager des Landkreises Mainz-Bingen die LED-Umstellungsmassnahme aktiv begleiten.
Die Umsetzung der Massnahme sollte innerhalb der nächsten 2 Jahre erfolgen, um schnelle Erfolge bei der Haushalts- und Energieeinsparung zu erzielen. 
Nach erfolgter Umstellung – bei einer vorsichtigen Schätzung einer anzunehmenden Umstellungsquote von nur 50 % – ist mit einer jährlichen Gesamtersparnis von mindestens 160.000 kwh und damit einhergehend eine CO2 – Ersparnis von ca. 115,2 Tonnen jährlich zu rechnen. Dies wäre ein aktiver Beitrag der Stadt Nierstein zum Klimaschutz!
Wenn man die Absichtserklärungen der hohen Politik auf den G 7 Treffen zur Klimapolitik in Elmau aber auch auf vorangegangenen früheren Treffen wirklich ernst nimmt, so müssen wir als Lokalpolitiker in Nierstein glaubhaft dafür Sorge tragen, dass Energieeinsparung und Klimaschutz auch vor Ort umgesetzt und in unserer Stadt gelebt wird.
Die SPD Nierstein-Schwabsburg möchte dafür mit diesem Antrag aktiv Verantwortung übernehmen.
Markus Frank, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Nierstein                                                   Nierstein, 08.09.2015



Presseerklärung der SPD zur vergangenen Stadtratssitzung am 24.06.2015
Stadtratsbeschluss für 100 % Ökostrom bzw. Erhöhung Ökostromanteil bei der Ausschreibung der Lieferung von elektrischer Energie wurde nicht beachtet / SPD verlangt Aufklärung und Prüfung des Aussschreibungsverfahrens / SPD fordert weitere Schritte zur Energieeinsparung und Erhaltung der Umwelt
In der letzten Stadratssitzung vom 24.06.15 wurde über die Lieferung von elektrischer Energie für die Stadt Nierstein für den Zeitraum 2016 bis 2019 informiert. Mit Stadtratsbeschluss vom 29.04.2014 wurde mehrheitlich entschieden, dass für den zukünftig zu beziehenden Eigenstrom für die Stadt Nierstein Ökostrom-Kombinationsmodelle (100 % Ökostrom, 80 % Ökostromanteil bzw. 50 % Ökostromanteil) ausgeschrieben werden sollen.

Der Vertrag für die Lieferung sollte vom Stadtbürgermeister nach Ausschreibung mit dem günstigstbietenden Stromanbieter abgeschlossen werden.
Die Ausschreibungsanforderungen des Stadtrates wurden jedoch bei der Ausschreibung nicht umgesetzt. Der Stadtrat wurde in keinster Weise darüber in Kenntnis gesetzt, sondern lediglich mit der Unterrichtungsvorlage in der Stadtratssitzung vom 24.06.2015 über das Ergebnis der Ausschreibung -die nicht dem Votum des Stadtrates entsprach- informiert. In der Ausschreibung war der Günstigstbietende dann ein Anbieter mit einem Ökostromkontingent von 43 % erneuerbare Energie innerhalb eines Strommixes für einen 4 Jahreszeitraum.
Unsere Bitte in der Stadtratssitzung vom 24.06.2015 die Nichteinhaltung des Stadtratsbeschlusses und das damit fälschliche Ausschreibungsverfahren zu überprüfen, hat nun dazu geführt, dass der günstigstbietende Stromanbieter sich bereit erklärt hat, seinen Vertrag gegen Zahlung eines jährlichen Zuschlags von ca. 250 ,-- Euro (unter Zugrundelegung der ausgeschriebenen, angenommenen jährlichen Abnahmemenge) sogar in einen 100 %ig zertifizierten Ökostrombezug umzuwandeln. Seitens der Stadtverwaltung Nierstein wurde angekündigt, dieses Angebot anzunehmen. 

„Die SPD Nierstein-Schwabsburg würdigt diesen Schritt zu einer ökologischeren und klimaschonenden Denkweise innerhalb der Stadtverwaltung“ führt Michael Sander, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender aus und ergänzt „nachdem bereits für das Niersteiner Neubaugebiet Schloßgärten im vergangenen Jahr ein sehr energieeffizientes Blockheizkraftwerk in Betrieb genommen wurde, dass neben der Wärmegewinnung aus dem  Energieträger Gas/Biogas auch noch Strom ins öffentliche Netz einspeist.“
„Wir haben als SPD Stadtratsfraktion in der Vergangenheit wiederkehrend klimaschonendere Investitionen der Stadt Nierstein angeregt, vom Blockheizkraftwerk bis zu Solaranlagen auf gemeindeeigenen Dächern. Daher unterstützen wir auch in der Zukunft weitere Maßnahmen und Investitionen, die unsere Stadt Schritt für Schritt ein Stück ökologischer werden lässt“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Frank.
Dennoch bleibt viel zu tun:
So regen wir folgende konkrete Maßnahmen zum Schutz der Umwelt aber auch zur Energieeinsparung an:
1. Der zukünftige Energieeinkauf  der Stadt sollte grundsätzlich aus 100%  zertifiziertem Ökostrom mit möglichst hohen erneuerbaren Energieanteilen aus der Region bezogen werden, zumal die Preisunterschiede zwischen konventionell gewonnenen Strom aus Kernenergie und Kohleverstromung  zu reinem Strom aus erneuerbaren Energien sich immer mehr angleichen. Preisunterschiede sind hier nur noch marginal. Zu bestimmten sonnen- und windreichen Zeiten wird der sog. Ökostrom an der Leipziger Börse bereits günstiger angeboten als konventioneller Strom.
2. Die Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED Lampen. Hier sind beträchtliche Stromeinsparmöglichkeiten zwischen 60-80 % und entsprechende Budgeteinsparungen für die Stadt möglich. So hat beispielsweise die Stadt Dormagen innerhalb von 12 Jahren ca. 65 % Energie durch den konsequenten Einsatz von LED Lampen eingespart. Wenn man bedenkt, dass die Strassenbeleuchtung mehr als die Hälfte der Energie des städtischen Eigenverbrauchs von Nierstein ausmacht, können hierbei leicht mehrere Zehntausend Euro  eingespart werden.
3. Der Rhein-Selz-Park muss hinsichtlich des zu nutzenden Gebäudebestandes höchst energieeffizient im Bereich
der Wärme- und ggf. Stromgewinnung ausgebaut werden. Hier kann Nierstein und die VG Rhein-Selz einen Gestaltungsrahmen über das vorgeben.  Ebenso regen wir die Nutzung der Gebäudedächer der ehemaligen Kaserne
mit Solarpanelen an, viele Gebäude auf dem Kasernengelände eignen sich dazu, da deren Dachneigung eine südwestliche Ausrichtung haben.
Wenn man die Absichtserklärungen der hohen Politk auf den G 7 Treffen zur Klimapolitik in Elmau aber auch auf vorangegangenen früheren Treffen wirklich ernst nimmt, so müssen wir als Lokalpolitiker glaubhaft  dafür Sorge tragen, dass Energieeinsparung und Klimaschutz auch vor Ort umgesetzt und in unserer Stadt gelebt wird schlussfolgert Michael Sander.



SPD-Fraktion Stadtrat Nierstein
Antrag auf Errichtung eines freien und kostenlosen WLAN – Hotspots am Rathaus in Nierstein
Die Fraktion der SPD im Stadtrat Nierstein beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Möglichkeiten bestehen, im und rund um das Rathaus (Hof, Touristinfo, Terrasse zum Park etc.) ein freies und kostenloses WLAN – Netz in Form eines WLAN – Hotspots zu installieren. Zusätzlich ist denkbar, solche WLAN – Hotspots auch an anderen zentralen Orten, z.B. auf dem Marktplatz und am Bahnhof, einzurichten.
Zu prüfen wäre insbesondere, ob der Aufbau eines Hotspots in Eigenregie durchgeführt werden kann oder ob z.B. in Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern kooperiert werden sollte (ggf. auch Sponsoring).
Insbesondere soll die Möglichkeit geprüft werden, ob das vorhandene Internetnetz der Stadt Nierstein hierfür genutzt werden kann und welche technischen und vertraglichen Voraussetzungen hier zu erfüllen sind.
Ebenso bitten wir die juristischen Fragestellungen und Sicherheitskriterien durch die Verwaltung prüfen zu lassen und die voraussichtlichen Kosten zu beziffern.
Begründung:
Die Verfügbarkeit eines kostenlosen Internetzugangs ist für die Attraktivität von Kommunen heutzutage von großer Bedeutung. In der Stadt Nierstein werden gerade die Voraussetzungen für eine flächendeckende DSL – Versorgung mit Bandbreiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde geschaffen.
Die Freiheit der Kommunikation sowie die Möglichkeit zur Information gehören grundsätzlich zu den unverzichtbaren Grundelementen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Um allen Mitgliedern unserer Gesellschaft die gleiche Chance zur Teilhabe an Kommunikation und Information zu gewährleisten, ist es notwendig, räumliche Schranken zu überwinden. Unserer Meinung nach würde so ein großer Wohlfühlfaktor für das Leben und auch für das Urlauben in unserer Stadt geschaffen. Es bestünde damit die Möglichkeit während der verschiedenen Veranstaltungen in und um das Rathaus, u.a. beim überregional bekannten Kulturprogramm im Park, den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit zu geben, das öffentliche WLAN-Netz kostenlos zu nutzen.
Gerade aber auch die ausländischen Touristen könnten von dieser digitalen Infrastruktur profitieren. Ausländische Touristen haben auf Reisen oft mit erheblichen Mehrkosten für internationale Mobilfunkkommunikation zu kämpfen und schalten daher ihr mobiles Internet zumeist aus. Sie können dann damit vor Ort keine Infor-mationen über die Region abrufen. Außerdem könnten touristische Informationen auch bei geschlossener Touristinfo von Besucherinnen und Besuchern eingeholt werden.
Auch wäre ein öffentliches WLAN – Netz für die in unserer Stadt lebenden ausländischen Flüchtlinge eine spürbare Steigerung der Lebensqualität. Diese hätten somit die Möglichkeit über E-Mail und soziale Netzwerke Verbindungen in ihre Heimat aufrecht zu erhalten.
Schließlich wäre das WLAN – Netz auch für die Mitglieder des Stadtrates und anderer Gremien von Vorteil:
So könnten Sitzungsvorlagen (insbesondere Tischvorlagen) online zur Verfügung gestellt werden. Der Aufwand an Kopierkosten für die Verwaltung könnte erheblich reduziert werden. Die Senkung des Papierverbrauches kommt nicht zuletzt auch der Umwelt zu Gute.
Wir bitten daher um Beratung und Beschlussfassung des Antrages in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 24.06.2015 bzw. bei eventueller Terminverschiebung in der danach angesetzten Sitzung.
Markus Frank, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Nierstein                                            Nierstein, 09.06.2015




Einrichtung eines kostenlosen und freien W-LAN Hotspots – Pressemitteilung
SPD will offenes Netz für Besucher des Rathauses in Nierstein
Für viele Menschen leisten Smartphones und Tablets wertvolle Dienste. Mit einem Klick gibt es z.B. für Touristen Informationen über Sehenswürdigkeiten, über Unterkünfte oder über Wanderwege. Für Bürger gibt es außerdem Informationen über Verwaltungsabläufe, Zuständigkeiten und auch der Abruf von Formularen ist denkbar. Aber ohne Internet-Zugang ist es schnell vorbei mit der mobilen Daten-Welt. Gerade auch mit Blick auf die Besucher des Rathauses der Stadt Nierstein hat die SPD für die nächste Sitzung des Stadtrates deshalb einen Antrag eingebracht, im Rathaus einen WLAN-Hotspot einzurichten.
Papierlose Zukunft
Wer das öffentlich zugängliche Netz nutzt, soll rund um das Rathaus problemlos surfen können. Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Frank würde damit ein größerer Wohlfühlfaktor geschaffen werden, das Urlauben und Leben in der Stadt Nierstein gewänne an Qualität: Besucher aus dem Ausland sparten sich Roaming-Gebühren und in der Pause bei Kultursommerveranstaltungen im angrenzenden Stadtpark könnte der Kulturinteressierte wichtige Infos über das Niersteiner Kulturangebot einholen. 
Rechtliche Probleme sind dabei noch genauer zu prüfen. Der kürzlich eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung für WLAN-Hotspots sieht künftig vor, dass Betreiber von Cafés, Restaurants oder eben öffentlichen Gebäuden wie eben das Niersteiner  Rathaus mehr Rechtssicherheit erhalten sollen, damit kein Schindluder getrieben werden kann.
Aus unserer Sicht als SPD wünschenswert ist auch, dass während der Sitzungen im Rathaus künftig über den Hotspot für die Rats- und Ausschussmitglieder auf das Ratsinformationssystem zugegriffen werden kann. Über dieses Medium könnten  notwendige Unterlagen papierlos und digital für Sitzungen hinterlegt werden und wären damit jederzeit online abrufbar.
„Wir hoffen, dass unser Antrag auf breite Zustimmung bei den Stadtratsfraktionen stösst“ führt Michael Sander, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Nierstein-Schwabsburg, aus und ergänzt: „Denkbar wäre auch, solche WLAN-Hotspots im Bereich des Marktplatzes und am Niersteiner Bahnhof einzurichten, wovon Touristen und Bürger unserer Stadt ebenfalls erheblich profitieren könnten.“




Presseerklärung der SPD zur Kostenexplosion beim Bahnhofsumbau
Der SPD Vorstand Nierstein und Schwabsburg sowie die Mitglieder der SPD Stadtratsfraktion sind sehr erstaunt über die unverhältnismäßigen Mehrkosten der Bahnhofsneubauten an der Rheinfront. Weder die Neupflasterung und Angleichung der Bahnhofsplattformen auf das Niveau der modernen S-Bahnzüge noch die notwendigen Fahrstühle für mobilitätseingeschränkte Nutzerinnen und Nutzer sowie die Umverlegung notwendiger Leitungen rechtfertigen Mehrkosten in Millionenhöhe. Alle diese Maßnahmen waren bekannt und rechtfertigen nicht den Mehraufwand und eine exorbitante Kostensteigerung am Beispiel Niersteins von geplanten 5,2 Mio auf nunmehr 7,4 Mio Euro folgert das Stadtratsmitglied Michael Sander.
Handelt es sich doch bei den geplanten Bahnsteigneubauten in erster Linie um eine standardisierte Bauweise von Bahnsteigen mit Fertigbetongusselementen, die die Deutsche Bahn hundertfältig bereits bundesweit geplant, kalkuliert und fertiggestellt hat. Hier ist vielmehr genauestens zu hinterfragen, welche Faktoren die Kostenexplosion auslösen konnten und warum alle Bahnhöfe an der Rheinfront von dieser Kostensteigerung betroffen sind. Außerdem ist die Frage zu stellen, inwiefern Kabelverlegungen und Zugplanausfälle nicht originär dem Bahnbetrieb der Deutschen Bahn zuzurechnen sind? Schließlich profitiert insbesondere die Deutsche Bahn von modernen Bahnsteigen und nutzt nicht zuletzt den Personennahverkehr für die Zubringerdienste des gut ausgelasteten Bahnfernverkehrs. Die Bahnbauarbeiten wurden zum Teil nachts mit eheblichen Lärmbelästigungen für die Niersteiner Bevölkerung durchgeführt. Vielleicht sollte man diese Gemeinkosten einmal der Deutschen Bahn gegenrechnen?
Die ungeplanten Mehrkosten sind weder den Bürgern noch den Nutzerinnen und Nutzer des Bahnhofs vermittelbar. Der Vorstand der SPD Nierstein und Schwabsburg und die SPD Stadtratsfraktion Nierstein begrüßen deshalb ausdrücklich die am Montag verabredeten Interventionsschritte zwischen Landrat Claus Schick, dem Niersteiner Stadtbürgermeister Thomas Günther und den Bürgermeistern der drei weiteren von ungeplanten Bahnhofs-Mehrkosten betroffenen Gemeinden an der Rheinfront.



Information der Bürger zur B9/B420 – Ortsumgehung muss umgehend erfolgen / Alleingänge der Niersteiner Stadtspitze sind nicht mehr hinnehmbar
Die SPD Nierstein und Schwabsburg fordert die Verwaltung auf umgehend in einer öffentlichen Sitzung die Bürger über die nun tatsächlich angemeldeten Varianten für die B 9 und B 420 zu informieren.
„Erneut müssen die Bevölkerung und der Stadtrat in dieser für Nierstein so wichtigen Angelegenheit die Informationen aus der Zeitung entnehmen!“ erklärt Markus Frank, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Nierstein und ergänzt: „Im Ältestenrat am 09.02.2015 war von der Anmeldung der Variante 5a keine Rede und diese taucht nun wie aus dem Nichts auf und wird als “Etappensieg“ gefeiert!“
Die Variante 5a der B 420 ist die Variante die durch den nördlichen Teil des Steinbruchs verläuft und dann ortsnah am Süden der Bebauungsgrenze Niersteins zwischen Weingut Raddeck und dem Hummertal verläuft. Dem Raumordnerischen Entscheid ist zu entnehmen, dass gerade diese Variante wegen des besonders ökologisch schützenswerten Steinbruchbereichs und der ortsnahen Streckenführung nicht gewollt ist. Alle diese Informationen sind im Übrigen der Homepage des Landesbetriebs Mobilität zu entnehmen.
„Ich kann nur vermuten, dass hier seitens der Verwaltung ein Missverständnis vorliegt, denn die Variante 5a der B 420 genießt unserer Meinung nach keine Akzeptanz, weder in der Bevölkerung noch im Stadtrat. Leider liegt uns aber auch das am Samstag in der Zeitung zitierte Schreiben des Innenministeriums nicht vor. Die Vorgehensweise der Verwaltung ist nicht mehr nachvollziehbar und diese ständigen Alleingänge sind nicht mehr tragbar“ führt Markus Frank weiter aus und meint „aber Missverständnisse kann man ausräumen, nur sollte das zügig geschehen und nicht erst im April, wie es seitens der Verwaltung angedacht ist“.
Die SPD Nierstein und Schwabsburg hat daher bereits am 03.02.2015 beantragt, eine Sondersitzung des Stadtrates einzuberufen. Da jedoch nun am 27.02.2015 eine Stadtratssitzung stattfindet, fordern wir dazu auf, in dieser Sitzung die Niersteiner Bevölkerung und den Stadtrat vollumfänglich zu informieren. „Wir gehen davon aus, dass die Niersteiner Verwaltung diesen Termin dazu nutzen wird, um dann endlich für Klarheit in der Sache zu sorgen.“
„Wir brauchen die Lösung, die zu einer Entlastung der Anwohner der B 9 und B 420 führt, ohne dabei dann andere mehr zu belasten. Diese Lösung war und ist die Niersteiner Einigung – die Variante 5 c mit einem kurzen Tunnel durch den Steinbruch -, die von allen beteiligten Initiativen und Vereinen mitgetragen und entwickelt wurde und dann auch im Stadtrat mit großer Mehrheit verabschiedet wurde“ bekräftigt Mario Gebhardt, stellvertretender Vorsitzender der SPD Nierstein und Schwabsburg. Die Verwaltung entfernt sich jedoch immer mehr von der von allen beteiligten Initiativen und Vereinen getragenen Niersteiner Einigung und entscheidet eigenmächtig, was im Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden soll.
Irritierend finden wir auch, dass die Verbandsgemeinde eine Resolution in dieser Sache abgeben soll. Was ist Inhalt dieser Resolution, weshalb wird dies nicht im Stadtrat Nierstein angestrebt? Auch dadurch zeigt sich wieder, dass die Niersteiner Verwaltung an eine Einbindung des Stadtrates anscheinend nicht interessiert ist. „Wie kann man denn den Verbandsgemeinderat ohne Informationen in der Sache zur Geschlossenheit in Form einer Resolution auffordern, wenn man dies noch nicht mal im Niersteiner Stadtrat hinkriegt?“ fragen Markus Frank und Mario Gebhardt und vertreten die Auffassung „Die wohl von der Niersteiner Verwaltung erhoffte Rückendeckung in Form einer Resolution kann es daher zum jetzigen Zeitpunkt weder in Nierstein noch in der Verbandsgemeinde geben.“



Diesel im Parkhaus
Blockheizkraftwerk in Niersteiner Schloßgärten

Man kann den Bauträger, die Bewohner des neuen Wohnquartieres Niersteiner Schloßgärten als auch die Stadt Nierstein für die Umsetzung des Blockheizkraftwerkes nur beglückwünschen.
Hier wird auf vorbildliche Art und Weise hocheffizient mit Energie umgegangen.
Während in einem Blockheizkraftwerk Strom erzeugt wird, wird die anfallende Prozesswärme in einem Nahwärmekreislauf ausgekoppelt und den umliegenden Gebäuden zur Heizungs- und Warmwasserversorgung zur Verfügung gestellt. Hier wird Energie mit einem hohen Energiewirkungsgrad zur Verfügung gestellt. Das ist für die Energiebilanz gut. Insbesondere wird aber das Klima geschont. Es fällt sehr viel weniger CO2 an als bei herkömmlichen Heizungsarten.
Der Einbau des Blockheizkraftwerkes ist ein gelungenes Beispiel von Bürgerbeteiligung und aktivem Klimaschutz vor Ort. Alle Beteiligten haben bei der Umsetzung an einem Strang gezogen. Vor der Umsetzung der Baumaßnahme hat
die Agenda21 Gruppe in Nierstein eine mögliche Nutzung des nun fertiggestellten Blockheizkraftwerkes empfohlen.
Die SPD Nierstein-Schwabsburg hat diese energieeffiziente und klimaschonende Heizungsart massgeblich in mehreren öffentlichen Veranstaltungen und in persönlichen Gesprächen bei den politisch Verantwortlichen eingefordert.
Der Bauträger und die Stadt Nierstein haben diese sinnvollen Vorschläge beherzigt und umgesetzt.
Das Zusammenspiel von Bürgern und Politik beim Thema Klimaschutz zeigt nun erste Früchte.
Es bleibt zu wünschen, dass erneuerbare Energien und Energieeffizienz sich auch beim Rhein-Selz-Park durchsetzen werden.

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KOMMUNALWAHL 2019
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WAHLPROGRAMM
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