Pressemitteilung 3.9.2017 der SPD Nierstein und Schwabsburg zum Ausbau des Pestalozziplatzes

„Schön, dass unser Antrag zur Sanierung des maroden Pestalozziplatzes für die Stadtratssitzung am 14.09.2017 bereits soweit gediehen ist“, kommentiert Markus Frank, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Nierstein die Veröffentlichung der Verwaltung der Stadt Nierstein in der Landskrone am vergangenen Samstag, dass der Pestalozziplatz im März saniert werden soll. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die SPD Nierstein und Schwabsburg sachlich gute, wichtige und überzeugende Anträge zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Nierstein und Schwabsburg stellt. Wie sonst lässt sich erklären, dass bereits vor der Abstimmung über den Antrag im Stadtrat eine Beratung im Bauausschuss stattfand und nun bereits am 14.09.2017 Pläne präsentiert werden sollen und die Ausschreibung auf den Weg gebracht werden soll!“ meint Michael Sander, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Nachdem auf unsere Initiative hin, Planungskosten für den Pestalozziplatz im Februar 2016 in den Haushalt eingestellt wurden, hatte sich hier 18 Monate lang gar nichts getan und die Stadtspitze wurde durch unseren Antrag von Ende Juli auf Ausbau des Pestalozziplatzes förmlich aufgeschreckt.“ führt Markus Frank aus und ergänzt: „Nur so erklärt sich, warum ich  bei Abgabe des Antrages im Rathaus am 28.07.2017 von unserem Bürgermeister direkt so verbal und unsachlich angegangen wurde. Etwas mehr Ruhe und Sachlichkeit würde auch ihm gut zu Gesicht stehen.“
Die SPD Nierstein und Schwabsburg fordert unabhängig von den bereits stattgefundenen Gesprächen und Beratungen in die Planungen zum Pestalozziplatz neben den Gremien der Stadt auch die Anlieger des Pestalozziplatzes einzubinden und hier baldmöglichst eine Informationsveranstaltung durchzuführen, denn Gründlichkeit und Qualität gehen vor Schnelligkeit.




SPD-Fraktion Stadtrat Nierstein

Antrag zur Vergabe eines Planungsauftrages zur Sanierung und Neugestaltung des Pestalozziplatzes sowie Antrag zur Aufnahme von Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der dortigen Schäden im Straßenbelag und im Bereich der Bürgersteige. Die Fraktion der SPD im Stadtrat Nierstein beantragt einen Planungsauftrag für die Sanierung und Neugestaltung des Pestalozziplatzes zu vergeben sowie unverzüglich Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Schäden im Straßenbelag und an den Bürgersteigen zu ergreifen.
Begründung:
Am 11.02.2016 wurde bei den Haushaltsberatungen auf Vorschlag der SPD Nierstein und Schwabsburg im Haupt-/Finanz- und Petitionsausschuß das Nachstehende empfohlen (wortwörtlich zitiert aus der dazugehörigen Niederschrift in kursiver Schrift):
Sanierung des Pestalozziplatzes, Straßenbelag und Neugestaltung
Hinsichtlich der Neugestaltung des Platzes habe es bislang noch keine Einigung mit der Verbandsgemeinde gegeben,
so der Vorsitzende. Der Ausschuss stimmt einstimmig für die Einstellung von 10.000,00 € für Planungskosten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde voranzutreiben.

Der Stadtrat hat sodann am 26.02.2016 den Haushaltsplan inkl. der Planungskosten einstimmig beschlossen.
In der letzten Stadtratssitzung am 27.06.2017 hat die SPD Nierstein und Schwabsburg angefragt, wie weit die Bemühungen zur Sanierung/Neugestaltung des Pestalozziplatzes gediehen sind. Nach Aussage unseres Stadtbürgermeisters gibt es hier nichts wesentlich Neues zu vermelden.
Bereits bei den Haushaltsberatungen im Februar 2016 bestand Einvernehmen unter allen Fraktionen, dass der Zustand des Pestalozziplatzes verbessert werden muss. Schlaglöcher, zerbrochene Pflastersteine, Unebenheiten in der Straße (siehe beiliegende Fotos) und auf den Bürgersteigen. In Kenntnis dieser Fotos ist es fraglich, ob hier noch der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer Genüge getan wird.
Um Schaden von der Stadt (denkbar sind hier z.B. Haftungsansprüche nach Stürzen durch Fußgänger oder Radfahrer) abzuwenden, sollten hier - wie bereits von uns in der Stadtratssitzung am 27.06.2017 angeregt - umgehend Sofortmassnahmen zur Behebung der dringlichsten Gefahrenpunkte und Wiederherstellung der Verkehrssicherheit eingeleitet werden.
Hinsichtlich der Vergabe des Planungsauftrages ist in der nächsten Bauausschusssitzung eine grobe Vorgabe für die Neugestaltung des Pestalozziplatzes zu erarbeiten. Dabei sollte die Einrichtung weiterer Parkplätze - beidseits der Straße - im Bereich der Grundschule bei gleichzeitiger Beibehaltung des repräsentativen Platzcharakters und Berücksichtigung der angrenzenden Bebauung (u.a. historisches Schulgebäude) im Vordergrund stehen.
Der derzeitige Baumbestand sollte bei der Planung weitestgehend erhalten bzw. adäquat ergänzt werden. Ebenso ist darauf zu achten, dass bei der neuen Straßendecke und insbesondere bei der Einrichtung weiterer Parkpläze einer zu starken Bodenversiegelung entgegengewirkt wird, um bei Starkregenereignissen die Kanalisation in Bahnhofsnähe nicht über Gebühr zu beanspruchen.
Auch im Hinblick auf die Sanierung des Bahn-Brückenbauwerkes an der B 9 / B 420 – Kreuzung ab dem Jahr 2020 wird dem Pestalozziplatz sehr wahrscheinlich eine größere Bedeutung zukommen und die Nutzung/Belastung als Verbindung zwischen Ernst-Ludwig-Straße und B 420 vermutlich ansteigen. Daher sollte bis 2020 der Pestalozziplatz saniert sein.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag im Interesse der Stadt, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie aller Verkehrsteilnehmer.
Markus Frank, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Nierstein
Nierstein, 27.07.2017



Presseerklärung der SPD-Fraktion Stadtrat Nierstein

Die Fraktion der SPD im Stadtrat Nierstein beantragt einen Planungsauftrag für die Sanierung und Neugestaltung des Pestalozziplatzes zu vergeben sowie unverzüglich Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Verkehrssicherheit einzuleiten. 
Bereits am 11.02.2016 wurde bei den Haushaltsberatungen auf Vorschlag der SPD Fraktion  Nierstein und Schwabsburg im Haupt-/Finanz- und Petitionsausschuss empfohlen, eine Summe von 10.000,00 € für die ersten Planungskosten bereitzustellen. Der Stadtrat hat sodann am 26.02.2016 den Haushaltsplan unter Berücksichtigung dieses Antrages  einstimmig beschlossen.
Zitat aus der Niederschrift:
Sanierung des Pestalozziplatzes, Straßenbelag und Neugestaltung
Hinsichtlich der Neugestaltung des Platzes habe es bislang noch keine Einigung mit der Verbandsgemeinde gegeben, so der Vorsitzende. Der Ausschuss stimmt einstimmig für die Einstellung von 10.000,00 € für Planungskosten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde schnellst möglichst voranzutreiben.
In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am 27.06.2017 hat die SPD Nierstein und Schwabsburg  erneut angefragt, wie weit die Bemühungen zur Sanierung/Neugestaltung des Pestalozziplatzes gediehen sind. Nach Aussage des Stadtbürgermeisters Günther gibt es hier nichts wesentlich Neues zu vermelden.
Mit großer Verwunderung nimmt die SPD Stadtratsfraktion die Aussage des Stadtbürger-meisters zur Kenntnis, dass es trotz der eindeutigen Beschlusslage s im Stadtrat in 2016, die Planungen voranzutreiben und unverzüglich die Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde aufzunehmen, bis jetzt kein Ergebnis in Sachen Pestalozziplatz erkennbar ist.
Michael Sander von der SPD Fraktion ist sehr verärgert über den Mangel an Durchsetzungswillen bei der Instandhaltung und Erneuerung des repräsentativen Pestalozziplatzes vor der Grundschule und formuliert seinen Unmut:
„Entweder hat man die Prioritäten bei den vielfältigen Bautätigkeiten in der Stadt falsch gesetzt oder die Stadt vernachlässigt ganz bewusst die bestehende Infrastruktur im alten Stadtkern! Jedenfalls ist gar kein Handeln der städtischen Verwaltung bei diesem Thema bis dato erkennbar.“
Markus Frank, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, bemerkt hierzu: „Wir wurden bereits von vielen Bürgern auf den gefährlichen Zustand des Pestalozziplatzes angesprochen. Der miserable Zustand des Pestalozziplatzes muss nun unverzüglich beseitigt werden. Die offenen Schlaglöcher, die zerbrochenen Pflastersteine, die Unebenheiten in der Straße (siehe beiliegende Fotos) und auf den Bürgersteigen dulden  keinen weiteren Aufschub! Zudem ist es fraglich, ob hier die Stadt Nierstein noch ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommt.“
Die SPD Fraktion fordert daher , unverzüglich Finanzmittel in den laufenden Haushalt einzustellen, um Schaden von der Stadt (denkbar sind hier z.B. Haftungsansprüche nach Stürzen durch Fußgänger oder Radfahrer) abzuwenden und mit Sofortmassnahmen die dringlichsten Gefahrenpunkte zu beseitigen.
Hinsichtlich der Vergabe des Planungsauftrages ist nach Ansicht von Frank in der nächsten Bauausschusssitzung zumindest eine grobe Vorgabe für die Neugestaltung des Pestalozziplatzes zu erarbeiten. Dabei sollte die Einrichtung weiterer Parkplätze – beidseits  der sanierten Straße im Bereich der Grundschule – bei gleichzeitiger Beibehaltung des repräsentativen Platzcharakters unter Berücksichtigung der angrenzenden Bebauung (u.a. historisches Schulgebäude) im Vordergrund stehen.
Der derzeitige Baumbestand sollte bei den Planungen nach Möglichkeit mit einbezogen, erhalten und adäquat ergänzt werden. Ebenso ist darauf zu achten, dass bei einer neuen Straßendecke und insbesondere bei der Einrichtung weiterer Parkplätze einer zu starken Bodenversiegelung entgegengewirkt wird, um bei Starkregenereignissen die Kanalisation in Bahnhofsnähe nicht über Gebühr zu beanspruchen. All zu oft gibt es hier bereits Probleme, wie sich gerade in den letzten Tagen wieder bei der Überflutung des Tunnels an der B 9 / B 420 – Kreuzung gezeigt hat.
Auch im Hinblick auf die Sanierung des Bahn-Brückenbauwerkes an der B 9 / B 420 – Kreuzung ab dem Jahr 2020 wird dem Pestalozziplatz sehr wahrscheinlich eine größere Bedeutung zukommen und die Nutzung/Belastung als Verbindung zwischen Ernst-Ludwig-Straße und B 420 vermutlich ansteigen. Daher sollte der Pestalozziplatz bis spätestens 2020 saniert sein.



Pressemitteilung vom 18.4.2017 der SPD Nierstein und Schwabsburg zur Anhörung von Experten am 25.04.2017 zur umstrittenen Offroadstrecke im Rhein-Selz-Park

Aufruf an die Bürger Niersteins und Schwabsburgs und der angrenzenden Gemeinden Fragen sowie Anregungen für die Anhörung einzureichen. Die SPD Nierstein und Schwabsburg weist auf die am 25.04.2017 stattfindende Anhörung im Rahmen einer Stadtratssitzung hin. Diese beginnt um 18 Uhr und findet im Sironasaal statt. „Bekanntlich hatten wir diese Anhörung im Stadtrat am 14.07.2016 beantragt, um noch offene Fragen zu klären und fehlende Informationen zu erhalten, damit die von vielen Bürgern, Vereinen und Institutionen nicht gewollte und mit Lärm behaftete Offroadstrecke tiefer und mit mehr fachlichem Sachverstand beraten wird. Mit diesem Antrag wurde somit eine Abstimmung über den Bebauungsplan inklusive Offroadstrecke verschoben.“ erinnern Markus Frank, Fraktionsvorsitzender der SPD sowie Sabine Stock, Ortsvereinsvorsitzende und ergänzen „Dank unseres Antrages war es entgegen anderslautender Aussagen der Stadtspitze Niersteins auf einmal doch möglich - wie von uns gefordert - die nicht gewollte Offroadstrecke aus dem Bebauungsplan herauszunehmen, so dass zum wesentlichen Teil der Bebauungsplan in der Stadtratssitzung im Oktober 2016 beschlossen werden konnte.“
Die Erschließung und Entwicklung des Rhein-Selz-Parks ohne Offroadstrecke konnte dadurch beginnen. Hierüber sind wir als SPD Nierstein und Schwabsburg froh, sehen wir im Rhein-Selz-Park doch ein wichtiges Element der wirtschaftlichen Belebung unserer Region.
In der Anhörung ist vorgesehen, dass zunächst die von den Fraktionen benannten Experten eine Stellungnahme zu ihrem Fachgebiet (Baurecht, Bauplanung, Tourismus, Lärm und dessen gesundheitliche Auswirkungen) im Zusammenhang zum Rhein-Selz-Park bzw. der Offroadstrecke abgeben und sich danach eine Befragung der Experten durch die Stadtratsmitglieder anschließt. Fragestellungen durch die an der Ratssitzung anwesenden BürgerInnen / ZuhörerInnen an die Experten ist aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht möglich.
„Wir als SPD haben uns aus diesem Grund dazu entschieden, den vielen Bürgern/Innen Niersteins und Schwabsburgs, aber auch aus anderen Gemeinden der Region, die sich ebenfalls gegen die nicht gewollte Offroadstrecke einsetzen, in der Anhörung Gehör zu verschaffen. Wir rufen hiermit diese Menschen dazu auf, uns ihre Fragen zur Expertenanhörung mitzuteilen, gerne per Mail, Telefon oder auch auf anderen Wegen. Wir sind uns sicher, dass es viele kluge Köpfe gibt, die sich bereits sehr viel mit dem Rhein-Selz-Park und der nicht gewollten Offroadstrecke beschäftigt haben. Sicher gibt es auch Vorstellungen, was man statt der nicht gewollten Offroadstrecke dort verwirklichen könnte. All dies sollte zu Wort kommen bzw. Berücksichtigung finden. Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Anregungen!“ führen Markus Frank und Sabine Stock aus und bitten diese an die nachstehenden Kontaktpersonen mit folgenden Kontaktdaten zu übermitteln:
Markus Frank, Neue Schmiedgasse 14, 55283 Nierstein, Tel. 06133/50551, Mailadresse:
franky160801@t-online.de
Michael Sander, Georgstraße 13, 55283 Nierstein, Tel. 06133/927785, Mailadresse:
sander67@web.de
Sabine Stock, Winzerstraße 6, 55283 Nierstein, Mailadresse: stock_sabine@t-online.



Pressemitteilung vom 22.3.2017
der SPD Nierstein und Schwabsburg zur Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern

„Wir sind in Nierstein in der glücklichen Lage ein gutes und breites Betreuungsangebot zur Verfügung zu haben!“ attestiert Markus Frank, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Nierstein. „Dies ist sicher auch ein Grund dafür, dass sich junge Familien dafür entscheiden, in Nierstein und Schwabsburg heimisch zu werden.“ und fasst zusammen: „Neben des Angebots des Vereins „Raum für Kinder e.V.“, des Ganztagsangebots der Grundschule existiert auch noch die Hortbetreuung in der evangelischen Kindertagesstätte Morgenstern. Allen Trägern und Verantwortlichen dieser Einrichtungen sind wir sehr dankbar, denn wir wissen, dass viel Mühe und Idealismus bei gleichzeitiger Professionalität erforderlich sind, die Betreuung jede Woche sicher zu stellen.“
„Jedes Angebot für sich hat seine Vor- und Nachteile und es dürfte jedem klar sein, dass Eltern sich für das Angebot entscheiden, dass für sie und ihre Kinder am besten geeignet ist, sei es aufgrund der Betreuungszeiten, sei es aus pädagogischen Gründen oder auch aus Gründen von vermehrter Berufstätigkeit. Viele Eltern müssen beide Vollzeit arbeiten oder kombinieren Vollzeit- mit Teilzeitstellen. Andere wollen nach einer intensiven Erziehungszeit zu Hause wieder eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, um wieder beruflich Fuß zu fassen.“ führt  Michael Sander, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender aus und weist daher darauf hin, dass die hohen Anmeldezahlen für den Hort kein Hinweis dafür sind, dass die Betreuung in den beiden anderen Einrichtungen schlecht ist. Ein Beleg dafür ist, dass die beiden anderen Einrichtungen auch von vielen Kindern besucht werden und es viele zufriedene Eltern gibt.
Die Anmeldezahlen zur Hortbetreuung für diesen Sommer aber auch für den Sommer 2018 zeigen bereits jetzt, dass das Interesse am Hort ungebrochen ist und die beiden bestehenden Hortgruppen nicht ausreichen werden, alle Anmeldungen zu berücksichtigen.
„Nach jetzigem Stand wird es möglich sein, dass aufgrund freier Kapazitäten die Ganztagsschule weitere Kinder in die Nachmittagsbetreuung aufnehmen kann. Dies ist eine akzeptable Lösung für alle Beteiligten, werden doch so die für die Ganztagsbetreuung eingesetzten Steuergelder sinnvoll und optimal ausgenutzt.“ erklärt Markus Frank.
Für die Zukunft sehen wir als SPD Nierstein und Schwabsburg allerdings die Aufgabe, das bestehende Angebot auf seine Stärken und Schwächen hin zu untersuchen, um den Bestand der verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten zu sichern, zu verbessern und ggfls. auch zielgerichtet auszubauen. „Dazu ist es erforderlich, dass sich die Verantwortlichen von Stadt, Ganztagsschule und Kindertagesstätten  aber auch Elternvertreter zusammensetzen, damit hier nicht am Bedarf der Eltern vorbeigeplant wird!“ fordert Markus Frank und ergänzt „Außerdem ist es notwendig, dass man sich immer zeitnah mit den aktuellen Anmeldezahlen auseinandersetzt, damit es keine Unsicherheiten bei den Verantwortlichen der Betreuungseinrichtungen und den Eltern gibt!“ Daher müssen künftig dem Sozialausschuss und den Fraktionen im Stadtrat frühzeitig die aktuellen Anmeldedaten/-zahlen mit möglichst einem Jahr Vorlauf zur Verfügung gestellt werden, um Transparenz für die Zukunfts-planung herzustellen und um das Betreuungsangebot entsprechend feinzusteuern.
Michael Sander weist auf die in den letzten Wochen herrschende Unzufriedenheit, insbesondere bei den Eltern, hin und führt dazu aus: „Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie benötigen Eltern hinsichtlich der Betreuung ihrer Kinder frühzeitig Planungssicherheit. Nierstein und Schwabsburg sind gewachsen und diesem Wachstum muss man als Stadt auch durch Vorhalten entsprechender Nachmittagsbetreuung Rechnung tragen, denn schließlich hat der Zuzug auch zu mehr Steuerkraft geführt, weil oft beide Elternteile arbeiten!“
„Ein Zurücklehnen der Stadtspitze mit dem Hinweis, dies sei keine „Pflichtaufgabe“, ist unangemessen. Vielmehr sollte die Stadtspitze nun mehr Zeit und Kreativität für die „Kür“ einsetzen, im Sinne der Erarbeitung eines zukunftsgerichteten Konzepts zur bedarfsgerechten Nachmittagsbetreuung!“ schlussfolgern Markus Frank und Michael Sander.



SPD Nierstein und Schwabsburg bittet um Sachlichkeit und neuen Termin für die entscheidende Stadtratssitzung 


Die Informationsveranstaltung vergangenen Dienstag hat uns bestärkt in unserer Position, dass eine zusätzliche Lärmbelastung mit der Offroadstrecke einhergeht und auch nicht verhindert werden kann. Sehr anschaulich waren hierzu die Ausführungen eines Jägers wie stark ein Schuss im Winter bei nicht vorhandenem Bewuchs im  Vergleich bei vollem Bewuchs im Sommer hörbar ist und dass es daher sinnvoll wäre, eine Schallmessung im Winter bzw. bei abgeernteten Feldern und unbelaubten Weinbergen durchzuführen. Auch der Bürgerwillen gegen die Offroad-Strecke war sehr deutlich zu vernehmen. 

"Ich kann daher nur nochmal wiederholen, dass wir als SPD Nierstein und Schwabsburg uns mit großer Mehrheit gegen die Offroad-Strecke aussprechen und dies haben wir mit unserer Presseerklärung sachlich begründet und sind damit an die Öffentlichkeit gegangen. Dabei haben wir in keinster Weise eine andere Partei oder handelnde Personen angegriffen." zeigt sich Markus Frank, SPD-Fraktionsvorsitzender über die Reaktion der CDU Nierstein (siehe Landeskrone vom 14.06.2016) erstaunt und ergänzt "Wir wünschen uns, dass möglichst sachlich die weitere Entscheidungsfindung stattfindet und appellieren an alle Fraktionen und die dazu gehörenden, einzelnen Ratsmitglieder für sich zu beurteilen, ob die Offroadstrecke in dem geplanten Umfang tatsächlich das ist, was anzustreben ist? Jedes Ratsmitglied darf nach seinem Gewissen frei und ohne Zwang entscheiden, so wie auch bei uns ein Ratsmitglied für sich entschieden hat, dem Bebauungsplan mit Offroad-Strecke zustimmen zu wollen. Dies ist sicher auch in anderen Parteien möglich."

"Das Wohl und Wehe der Entwicklung des Rhein-Selz-Parks, die wir unverändert wollen und unterstützen, hängt nach unserer Überzeugung auch nicht davon ab, ob diese Offroadstrecke entsteht oder nicht" meint Michael Sander, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und führt weiter aus "Wir sind für alternative Nutzungen offen und haben dazu Vorschläge gemacht. Wir wünschen uns, dass auch andere Parteien und der Investor Vorschläge für eine andere Nutzung der Offroad-Strecke unterbreiten, die eine breite Akzeptanz bei den Bürgern und dem Rat erhalten. Dann wird es auch kein Problem sein, zügig die Bauleitplanung mit entsprechenden Beschlüssen im Verbandsgemeinderat und im Stadtrat zu Ende zu bringen." Im Rahmen der Infoveranstaltung gab es zum Beispiel auch den Hinweis, die Ausgleichsflächen für die künftige Nutzung doch komplett im Rhein-Selz-Park darzustellen statt außerhalb liegende Flächen dafür in Anspruch zu nehmen.

Aufgreifen möchte die SPD Nierstein und Schwabsburg die Art und Weise der Terminierung der entscheidenden Stadtratssitzung auf den 14.07.2016. "Dieser Termin wurde im Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss am 06.06.2016 mitgeteilt und auf Befragen durch mich, ob dieser Termin auch noch verschoben werden kann, gab es seitens des Stadtbürgermeisters nur eine knappe Verneinung." erklärt Markus Frank. Die Weitergabe des neuen Termins innerhalb der SPD-Fraktion hat ergeben, dass drei SPD-Ratsmitglieder aufgrund von Urlaub oder anderen Verpflichtungen an diesem 14.07.2016 nicht teilnehmen können. In der Informationsveranstaltung wurde durch unseren Stadtbürgermeister auf die repräsentative Demokratie bzw. die Entscheidung durch den gewählten Rat hingewiesen. Da es sich bei dem Bebauungsplan Rhein-Selz-Park um eine der wichtigsten, auch mittlerweile umstrittensten Themen handelt, sollte im Einvernehmen mit allen Fraktionen ein neuer Stadtratstermin abgestimmt werden, damit die Entscheidung nicht von einer zufällig anwesenden Mehrheit erfolgt.   Daher bitten wir die Verwaltung mit allen Fraktionen im Sinne der repräsentativen Demokratie, aber auch aus Fairnessgründen, tätig zu werden. Dazu bietet sich die  nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss am 27.06.2016 an.



Im Interesse der Allgemeinheit: SPD Nierstein und Schwabsburg lehnt Offroadstrecke ab

„Wir sind nicht bereit, die geplante Offroadstrecke im Rhein-Selz-Park zu unterstützen. Diese lässt für uns keinen Nutzen für Nierstein erkennen, sondern führt vielmehr zu Lärmbeeinträchtigungen für die Bürger Niersteins und Schwabsburgs und auch zu negativen Auswirkungen auf den über Jahre erfolgreich entwickelten sanften Tourismus!" erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Frank. "Auch die vielen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern haben gezeigt, dass es nicht vermittelbar ist, dass in Zeiten, in denen jeder bereits tagtäglich genug Lärm ausgesetzt ist, die Voraussetzungen für eine weitere Lärmquelle ohne Not geschaffen werden!" weist Till Rosinus, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, auf die vorherrschende Meinung in der Bevölkerung hin. Er warnt eindringlich: "Es soll kein Bebauungsplan mit der Offroadstrecke verabschiedet werden, mit dem vielleicht für Jahrzehnte, vielleicht sogar für immer, die Voraussetzungen für Lärmbeeinträchtigungen geschaffen werden!"

Die SPD Nierstein und Schwabsburg werde der Entwicklung des Rhein-Selz-Parks, so erklärte Fraktionschef Markus Frank, an den Investor gerichtet, nur zustimmen, wenn die vorgesehene Offroadstrecke nicht mehr weiter verfolgt und zeitnah eine andere Nutzung in Erwägung gezogen werde. Dann würde der Rhein-Selz-Park auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung und auch im Stadtrat stoßen und eine zügige Entwicklung des Rhein-Selz-Parks gewährleistet. Richtige und gemeinwohlorientierte andere Nutzungen sehen die Niersteiner Sozialdemokraten in den Themen Wohnen und Erneuerbare Energien. Diese sind auch in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 zu finden. Beim ersten Thema sieht die SPD Nierstein und Schwabsburg die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne dass weitere Baugebiete an anderer Stelle ausgewiesen werden müssen. Bei dem Thema Erneuerbare Energien verweist die SPD auf das frühere Ideenkonzept zur Kaserne.

Die SPD Nierstein und Schwabsburg hat sich immer intensiv mit der Entwicklung des Rhein-Selz-Parks befasst und hierbei von Anbeginn im Jahr 2014 regelmäßig in allen Schritten der Bauleitplanung ihre Bedenken und Anregungen eingebracht. "Es war frühzeitig abzusehen, dass die Offroadstrecke und die damit einhergehenden Lärmemissionen der Knackpunkt sein werden." so Markus Frank. Er ergänzt: "Nachdem nun das Schallgutachten vorliegt und auch eine Schallmessung erfolgt ist, muss jede im Rat vertretene Fraktion ggfls. sogar jedes einzelne Ratsmitglied für sich beurteilen, ob die Offroadstrecke in dem geplanten Umfang tatsächlich das ist, was anzustreben ist? Diese Prüfung haben wir vorgenommen mit dem Ergebnis, dass wir die Offroadstrecke nicht im Interesse der Allgemeinheit sehen. Vor dieser Prüfung sollte auch der Rat keine Scheu haben, denn er wurde dafür gewählt die Interessen der Bürger Niersteins und Schwabsburgs zu vertreten und nichts Anderes!"

Im Rahmen der Offenlegung des Bebauungsplanverfahrens haben viele Bürger und Verbände durch ihre Eingaben und Einwendungen ihre Bedenken und verständliche und nachvollziehbare Widersprüche dargelegt. In der Fülle des Datenmaterials bleiben dennoch zu viele Fragen bei den zu Recht besorgten Bürgern offen. "Die SPD Nierstein und Schwabsburg begrüßt es daher, dass es nun doch noch eine Informationsveranstaltung geben wird, in der die Verantwortlichen der Stadt, der  Investor Wolfram Richter, die mit dem Bebauungsplan befassten Stellen (Planungsbüro, Gutachter etc.) sich unmittelbar den Bürgerfragen stellen. Das ist überfällig." führt Sabine Stock, Vorsitzende der SPD Nierstein und Schwabsburg aus.

Nachdem die ersten Beratungen des Bebauungsplans im Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss sowie im Ausschuss für Bauwesen und Stadtsanierung diese Woche stattgefunden haben, hat in der SPD Nierstein und Schwabsburg die Meinungsbildung, die sowohl im Vorstand und auch in der Fraktion eine große Mehrheit gefunden hat, stattgefunden. "Die SPD Nierstein und Schwabsburg ist grundsätzlich für die zügige Entwicklung des Rhein-Selz-Parks und hat in der Vergangenheit die Bauleitplanung in diesem Sinne mitgetragen. Das Schallgutachten und die Schallmessung konnten aber die Zweifel nicht zerstreuen, dass eine Lärmbelästigung aufgrund der Topographie gänzlich vermieden werden kann; auch nicht durch ggfls. noch im Rahmen der späteren Baugenehmigung beauflagte Schallschutzmaßnahmen. Eine zustimmungsfähige Entwicklung muss deshalb andere Ziele als Offroad-Nutzung verfolgen.“, so Markus Frank.

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