Unser Wahlprogramm für 2019 bis 2024
Für diese Themen setzt sich die SPD Nierstein und Schwabsburg besonders ein:

1. WIR setzten uns für einen aktiven Dialog mit den Bürgern ein.
Die
Bürgerinnen und Bürger Niersteins stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Dabei wollen wir deren Ideen aufgreifen, das Ehrenamt stärken und deren Wünsche im aktiven Bürgerdialog ernstnehmen und deren Anliegen in Form von Anträgen in den Stadtrat einbringen. Eine Ehrenamtsbörse, themenbezogene Zukunftswerkstätten, die Gründung eines Jugend- sowie eines Seniorenbeirates erachten wir als sinnvoll, um gemeinsam und generationsübergreifend die Stadtentwicklung  mit zu gestalten.

2. WIR setzen uns für ein soziales Miteinander in Nierstein ein:
Ein Konzept zur Jugendarbeit wollen wir entwickeln: Dabei möchten wir die Ideen von jugendkulturellen Initiativen und eines Jugendrates aufgreifen und an den Bedarfen ausgerichtete Jugendarbeit anbieten. Ein Jugendzentrum in Selbstverwaltung kann dort ebenso seinen Platz finden, wie ein Grillplatz in der Natur, der von den Jugendlichen aktiv als Treffpunkt genutzt werden kann.
Das Konzept des Seniorenbusses werden wir ausbauen: Ein flexiblerer Einsatz und eine verbesserte Frequenz der Einkaufsfahrten wollen wir ermöglichen. Dabei soll der Seniorenbus auch einen Haus zu Haus Service beinhalten, der bei Bedarf Einkäufe bis zur Wohnung (Zustellservice für ältere Bürger) ermöglicht.
Seniorinnen und Senioren wollen wir unterstützen: Der Anteil der älteren Personen wird steigen. Deshalb werden wir altersgerechtes Leben in der Stadt fördern und entwickeln. Die städtische Sozialpädagogin soll das Angebot weiterhin koordinieren und vernetzen. Altersgerechte Angebote und neue Wohnformen werden wir unterstützen und nach Möglichkeit aktiv fördern.
Das vorhandene Ärzteangebot wollen wir koordinieren und ausbauen:  In Abstimmung mit der kassenärztlichen Vereinigung und der Verbandsgemeinde streben wir ein verbessertes Angebot an Hausärzten und Fachärzten an, wie z.B die Ansiedlung einer Kinderarztpraxis, Hals-Nasen-Ohrenarzt.
Ausbau und Erhalt der Kinderbetreuung in Nierstein
: Die Kinderbetreuung muss sich darauf ausrichten, dass in Nierstein und Schwabsburg auch weiterhin Zuzug von Familien erfolgen wird. Daher werden wir unsere KiTas bedarfsgerecht und qualitativ gut weiterentwickeln. Dabei setzen wir uns für den Erhalt der bestehenden Hortgruppenplätze ein, damit Familien, Kinder und Beruf besser vereinbart werden können. Sie ergänzen das schulische Bildungs- und Betreuungsangebot sinnvoll.  
Förderung der sozialen Arbeit in der Stadt: Das vielfältige Angebot der AWO sowie das bestehende Familienzentrum im Johannes Busch Haus leisten auf unterschiedlichsten  Gebieten gute und gesellschaftlich notwendige soziale Arbeit. Diese Träger sorgen für ein gutes und generationsübergreifendes  Miteinander. Diese gilt es anzuerkennen und finanziell zu fördern.

3. WIR unterstützen und fördern unsere Niersteiner Vereine: Das Vereinswesen ist trägt stark zum gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenleben in Nierstein und Schwabsburg bei. Neubürger können hierüber schnell Kontakte knüpfen.

4. WIR werden ein innerstädtisches Verkehrskonzept entwickeln und dem  Verkehrskollaps aktiv entgegenwirken: Reger Verkehr ist Zeichen einer vitalen Stadt. Ein besonderer Augenmerk muss auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer liegen. Wir sorgen daher für sichere Schulwege unserer Kinder. Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer und bewegungseingeschränkte Personen und Kinderwagen sind bei allen Strassenbauvorhaben mitzudenken.
Das Verkehrskonzept muss alle Verkehrsteilnehmer (Fussgänger, Radfahrer,ÖPNV sowie Kfz) ausgewogen berücksichtigen. Dabei muss das hohe Verkehrsaufkommen, Umweltaspekte, neue Entwicklungen wie Bau- Gewerbe und Mischgebiete  sowie die neue Rheinufergestaltung bereits jetzt mit einbezogen werden.

Wir verfolgen dabei weitere Zielsetzungen:
- Ausbau des Nahverkehrs: Mehr Zug- und Bahnverbindungen mit bürgerfreundlicher Taktung. (30 Minuten Takt) Realisierung der Buslinie Mommenheim-Schwabsburg-Nierstein, später auch zum Rhein-Selz-Park).
- Schaffung weiterer Park& Ride Flächen in Bahnhofsnähe
- Der Bahnhof und das Bahnumfeld sollen sicher und attraktiver gestaltet werden. (Nutzungskonzept des Bahngebäudes entwickeln wie z.B. Wein- Gastronomie)
- Fussläufige Überquerung der B 420 zum Bleichweg/Ringstrasse
- Keine Bebauung des Rieds (die grüne Lunge zwischen Nierstein und Schwabsburg muss unbedingt erhalten bleiben).
- Gute und sichere Gestaltung der Ortseingänge in Schwabsburg, die Durchfahrsituation muss dabei verbessert werden.
- Kritische Begleitung des Ausbaus des Bahnviaduktes und der  B9/B420 Umgehung. Wir setzen uns für eine sozialverträgliche Lösung der Baumaßnahmen ein.  
- Dem Rheinbrückenbau in Nierstein erteilen wir eine klare Absage! Nierstein steht aufgrund verkehrstechnischer Probleme als auch aufgrund touristischer Besonderheiten (Roter Hang Wein- und Rheintourismus als Standort nicht zur Verfügung.

5. WIR setzen uns für eine gute bauliche und wirtschaftliche Entwicklung ein.
Das Bauen und Wirtschaften muss in erster Linie dem Menschen dienen. Das zweite Städtbauförderprogramm findet unsere Unterstützung. Es wird innerörtliche  Baumaßnahmen und Sanierungen im privaten und öffentlichen Sektor anschieben.(Straßenausbaubeiträge werden im Kernfördergebiet nicht mehr erhoben) 
Neue Baugebiete in Nierstein sollen vorzugsweise im Mischgebiet des Rhein-Selz-Parkes entstehen.
Hier sind vielfältige Wohnformen denkbar.
Entwicklung eines innerörtlichen Einzelhandelskonzeptes. Dabei sind unsere Leitmotive:
-Aktives Leerstandsmanagement (Leerstandskataster, Eigentumswechsel bei Gewerbe-aufgabe aktiv managen, Ansiedlung eines innerörtlichen Supermarktes.)                                                                                          
Nachhaltigkeitskonzept, E-Fahrzeuge und Bürgerbus, verbesserte fussläufige Erreichbarkeit etc.                                                                                                                                                     Einführung einer sog. Niersteincard (Vergünstigungen bei Einkäufen unter Einbezug der Gewerbetreibenden).
Wir nehmen die Digitalisierung als Herausforderung an: Wir befinden uns mitten im Zeitalter der Digitalisierung.
Wir wollen eine gute Internet-und Mobilfunk- Abdeckung im gesamten Stadtgebiet. Diese ist Grundlage für zukunftsweisende Dienstleistungen, Gewerbe- und Privathaushalte.


6. WIR fördern den Umweltschutz und Energieeinsparung:
Nierstein hat in den letzten Jahren die Förderung erneuerbarer Energien, wie z.B. Fotovoltaik versäumt. Wir haben die LED Umstellung der Straßenbeleuchtung angeregt und gerne mitgetragen. Durch die Umstellung wurden große Mengen an Energie und Geld eingespart und CO2 Emissionen vermieden. Dennoch muss der Klimaschutz auf verschiedenen Ebenen weiter gedacht werden. Wir werden für diese Fragestellungen den zukünftigen Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde Rhein-Selz als größte Gemeinde im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes aktiv einbeziehen. 

Daher fordern wir konkret weitere Schritte:
- Solartechnik- und Stromspeichernutzung auf gemeindeeigenen Dächern,
wie z.B. auf dem Dach des Haus der Gemeinde prüfen.                                                                                                                 
- Umstellung des Fuhrparks der Stadt auf E-Mobilität (sukzessive Erneuerung des Fuhrparks) 
- Anschaffung einer E-Ladesstation (Nierstein sollte als Stadt beispielhaft vorangehen)               
- Verstärkte Information der Bürger über Möglichkeiten der Energiesparaktivitäten in Zusammenarbeit mit der VG Rhein-Selz und der Kreisverwaltung                                                                                                       
- Schaffung eines Wertstoffhofes im Rhein-Selz-Park
- Einführung eines jährlichen „Dreck-weg-Tages“
- Präventionsplan vor Starkregenereignissen (Entwicklung eines Notfahrplanes vor Ort unter Einbezug von Feuerwehr und Bauhof).


7. WIR wollen den Rhein-Selz-Park als Mischgebiet und Gewerbepark entwickeln.
Wir sagen Nein zu einer Off-Road-Strecke.
Im Rhein-Selz Park kann und soll sich Gewerbe ansiedeln und expandieren können. Wir setzten auf die Ansiedlung von umweltverträglichem, regionalem Gewerbe, die touristische Nutzung  und der Bereich erneuerbare Energien sind vorrangig. Die Renaturierung von Teilflächen ist ebenso in Betracht zu ziehen. Daneben soll ein Wohngebiet entwickelt werden. Hier muss der Bebauungsplan und Flächennutzungsplan in Einklang gebracht werden. 

Wir wollen im Rhein-Selz-Park  bezahlbaren Wohnraum und verschiedene Wohnformen ermöglichen.
Wir wollen in einem Teil des Parks bezahlbaren Wohnraum schaffen und damit den von uns gewünschten und notwendigen Wohnraumverbesserung Vorrang geben. Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung von Nierstein sollen im Rhein-Selz Park verschiedene Wohnformen möglich werden: Mehrfamilienhäuser, Reihenhäuser, Mehr-Generationen und sozialer Wohnungsbau. Diese Flächen dienen auch dazu weitere Baulandausweisungen an Stadträndern zu vermeiden. Sie ist im Zusammenhang mit unserem Perspektivenprogramm „Nierstein 2035“  zu sehen.
Für die Realisierung der Wohnbauvorhaben sollen auch die Möglichkeiten einer Wohnungsbaugenossenschaft – ggf auch in Kooperation einbezogen werden.
Wir wollen die aktive Nutzung von erneuerbarer Energien und energieeffizienter Wärmetechnik. Wir wollen das neue Mischgebiet unter Einbezug eines energieeffizienten Nahwärmekonzepts neuester Energiespartechnik entwickeln.
Das neue Mischgebiet soll unter Einbezug eines energieeffizienten Nahwärmekonzepts (Nahwärmeverbundes neuester Energiespartechnik) entwickelt werden.
Ein Solarpark als Teil der Vorhaben im Rhein-Selz-Park  unter Einbezug diverser Energiedienstleister/Energiegenossenschaften muss geprüft werden, Die Möglichkeiten von finanzieller Bürgerbeteiligung (Crowdfunding)sollen dabei genutzt werden.
Wir wollen die Trainingsmöglichkeiten für die Sportreibenden verbessern. Der Umbau der Mehrzweckhalle findet unsere Zustimmung, wenn sie kostengünstig und zeitnah zu realisieren ist.

8. WIR setzen uns für einen Tourismus ein, der die Stärken Niersteins in den Mittelpunkt stellt.
Mit dem Wanderbahnhof neue Ideen und Wege im Tourismus beschreiten. Es muss geprüft werden, ob der Niersteiner Bahnhof für die Unterbringung des Tourismus-Büros der Verbandsgemeinde (TSC) genutzt werden kann. Deshalb die vorhanden und gut beschilderten Wander- und Radwege stärker hervorheben. Weinbergsrundfahrten als Traditionspflege und betriebliche Werbung unterstützen – ausufernden Entwicklungen wirksam entgegenwirken. Wir stehen auf der Seite der Winzer und wollen keine „Ballermann-Veranstaltungen“, sondern Weinwerbung und Weinkultur pflegen.
Zur Förderung des Tourismus gehört es auch, werbewirksam auf sich aufmerksam zu machen. Das Logo „Nierstein RHEINer Genuss“ wollen wir als Corporate Identity (CI) in andere Bereiche übergreifend weiter entwickeln
Wir wollen die Alleinstellungsmerkmale von Nierstein herausheben und nutzen: den Brudersberg – „Schönste Weinsicht“, der Rote Hang, oder unsere Lage direkt am Rhein – als einzige Gemeinde zwischen Mainz und Worms.

Mit kulinarischen Stadtführungen wollen wir auf unser sehr gutes Angebot in Nierstein und Schwabsburg aufmerksam machen. Für eine Abstimmung zum Beispiel der Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe wollen wir uns einsetzen; auch wollen wir den Wirte-Stammtisch wieder aktivieren.


9. WIR wollen das Niersteiner Kultursommer-Programm weiterführen und optimieren und neue Akzente setzen.
Die Niersteiner Sommernacht im Stadtpark soll in ihrer bisherigen Form nicht weitergeführt werden. Wir wollen prüfen, ob diese Veranstaltung für die Stadt risikofrei durch einen Veranstalter durchgeführt werden kann. Dabei soll der Stadtpark kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sollte dies nicht möglich sein, ist über alternative Veranstaltungen im Park nachzudenken und zu entscheiden.
Wir wollen eine verstärkte Förderung von ehrenamtlichen Kulturtreibenden, wie zum Beispiel „Kultur um 8“, „Smeisers Scheune“, Musik- und Kulturclub „Altes E-Werk“, „theater50stühle“.
Wir wollen die Überlegungen den Weinspiegel-Keller im Rathaus zu sanieren und ggf. als Kulturkeller neu zu bespielen vorantreiben.
Die Niersteiner Bibliothek wollen wir weiterentwickeln zu einem „Haus der Medien“ mit vielfachen Angeboten.
Wir wollen die Möglichkeiten zur Schaffung einer Niersteiner Kultur-Stiftung ausloten, in der verschiedene kulturelle Einrichtungen ihre Heimat finden, als „Kultur unter einem Dach“ unter Einbeziehung der Verantwortlichen von Paläontoglischem Museums, des Geschichtsverein, der Stadt und weiterer Kulturträger.

10. WIR wollen geordnete Finanzen und eine bürgernahe transparent arbeitende Verwaltung.
Die finanzielle Situation unserer Stadt muss weiter aufmerksam verfolgt werden. Sparen und Investieren müssen im Zusammenhang mit der Einnahmeentwicklung und den Aufgaben der Stadt zur Daseinsvorsorge sorgfältig und maßvoll abgewogen werden.

Die Einnahmen aus dem Rhein-Selz-Park werden durch die Notwendigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans verspätet eintreten, jedoch später dauerhaft fließen.
Die Mitarbeiter des Bauhofs leisten gute Arbeit. Hier ist zu prüfen, ob künftig zusätzlich Langzeitarbeitslose mit spezieller Förderung des Bundes einen Einsatzort finden können.
Wir wollen mehr Transparenz, indem wir beispielsweise:  Stadtratsbeschlüsse einsehbar machen, z.B. auf der Internetseite der Stadt. Die Bevölkerung im Vorfeld von Beschlüssen und Projekten stärker einbinden.
Die Internetpräsenz der Stadt muss zu einem Bürgerservice umgestaltet werden:
wichtige Informationen für die Bürgerinnen und Bürger sollten abrufbar sein.
Schaffung einer Ehrenordnung für die Stadt zur Vergabe von Auszeichnungen nach festen Regeln

Den Neujahrsemfang umgestalten zu einer Begegnungs- und Dialogveranstaltung.

11. WIR wollen Perspektiven für die weitere Zukunft entwickeln: für Nierstein 2035.
Dieses Zukunftskonzept bedeutet Nierstein bleibt Weinstadt – Das Kulturgut Wein wollen wir erhalten. Lebenswerte und überschaubare Stadt erhalten, ein uneingeschränktes Wachstum ist nicht möglich. (Räumliche Begrenzung)
Umsetzung und Bau der Umgehung B9/B420 begleiten.
Neugestaltung B9 und Rheinpromenade 
Die Untertunnelung der B9 führt zu interessanten Möglichkeiten, welche unsere zwischen Mainz und Worms einzigartige Lage unterstreicht: mit einem neuen Rheinufer machen wir Nierstein attraktiver
Demografischer Wandel
Geburtenrückgänge und geringere Zuzüge erfordern gegebenenfalls bei Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen eine Nutzungsänderung der Gebäude bzw. von Teilen der Räumlichkeiten.
Wir wollen Nierstein als soziale Stadt entwicklen, Angebote für alle Mitmenschen schaffen und Ressourcen der Menschen nutzen. 

12. WIR richten unser Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger, damit Nierstein für alle ein Zuhause wird.
Unsere Ideen und Vorstellungen sind ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger und eine Diskussionsgrundlage, die alle an der Entwicklung unserer Stadt zum Mitmachen einlädt. Wir haben nicht für alle  Fragen Patentlösungen und können neue Entwicklungen so wenig wie andere voraussehen.
Aber wir wollen eine realistische Perspektive aufzeigen und der Stadt Bestes suchen.
Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern.
Das WIR entscheidet.

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