30.04.2019
SPD-Fraktion Stadtrat Nierstein
Antrag auf zusätzliche Benennung bzw. Kennzeichnung des Pestalozziplatzes zum „Platz der Kinderrechte“


Die Fraktion der SPD im Stadtrat Nierstein beantragt, den Pestalozziplatz zusätzlich zum „Platz der Kinderrechte“ zu benennen, um damit deutlich zu machen, dass auch in unserer Stadt die Kinderrechte ein hohes Gut sind, die beachtet und geachtet werden.


Begründung:

Am 20. November 1989 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet, die auch von den meisten Staaten ratifiziert worden ist. Im Jahr 2001 wurden die Kinderrechte in der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz verankert.
Bei den Kinderrechten geht es im Wesentlichen darum, dass die allgemein üblichen Menschenrechte auch für Kinder Gültigkeit haben. Das Recht auf Nichtdiskriminierung steht an vorderster Stelle, zusammen mit dem Leitgedanken, dass das Kindeswohl bei allen Planungen und Verfahren zu berücksichtigen ist. Kinder haben das Recht auf Entwicklung (z.B. Bildung) sowie auch das Recht auf Anhörung in allen Dingen, die sie betreffen.
Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche beachtenswerte Rechte aus den Bereichen der Schutzrechte, der Förderrechte und der Beteiligungsrechte.
Die Aktion „Platz der Kinderrechte“ ist eine Initiative des Deutschen Kinderschutzbundes, dessen örtlich zuständige Geschäftsstelle in Mainz einzubinden ist.

Der Pestalozziplatz ist für diese Aktion der geeignete Platz, erinnert dieser doch an den Schweizer Pädagogen, Schul- und Sozialreformer Johann Heinrich Pestalozzi, dessen politische und pädagogische Schriften unverändert aktuell sind. Außerdem hat die Grundschule ihren Sitz am Pestalozziplatz.
Die zusätzliche Benennung des Pestalozziplatzes zum „Platz der Kinderrechte“ sollte entsprechend feierlich bzw. öffentlichkeitswirksam begangen werden. Die nähere Ausgestaltung dieser Feierlichkeit sollte in den zuständigen Ausschüssen (z.B. Sozialausschuss) beraten werden.
Wir bitten den Stadtrat um Zustimmung zu diesem Antrag.


Markus Frank

Fraktionsvorsitzender der SPD
im Stadtrat Nierstein
Nierstein, 30.04.2019




SPD-Fraktion Stadtrat Nierstein
Resolution für ein Gesamtverkehrskonzept im Hinblick auf Erneuerung des B 420 – Viadukts und des Neubaus der B 9 Trasse

Der Stadtrat beschließt diese Resolution mit dem Ziel, die drohende Verschärfung der Verkehrssituation im Hinblick auf die ab dem Jahr 2020 geplante Baumaßnahme an der Bahnüberführung über die Bundesstraße B 420 und die später zu erwartende Verlegung der Bundesstraße B 9 in der Ortslage Nierstein durch geeignete Maßnahmen zu verringern.

Wir fordern dazu auf, zu diesem Zweck baldmöglichst Vertreter des Bundes, des Landes Rheinland-Pfalz, des Kreises Mainz-Bingen, der umliegend betroffenen Kommunen sowie der in Frage kommenden Verbandsgemeinden, des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz und der Deutschen Bahn zusammen zu bringen, um schnellstmöglich vorbereitende Untersuchungen durchzuführen, die Aufschlüsse für notwendige Maßnahmen liefern, den drohenden Verkehrskollaps zu verhindern.

Begründung:
Mit der Erneuerung der Eisenbahnbrücke in Nierstein ist eine mindestens zweijährige Vollsperrung der Bundesstraße B 420 geplant. Diese Sperrung und auch die späteren Bauarbeiten für die Verlegung der Bundesstraße B 9 werden zu erheblichen verkehrlichen Beeinträchtigungen rund um Nierstein führen. Dies wird gravierende Auswirkungen auf den Verkehrsfluss haben, insbesondere für Berufspendler die per Auto, aber auch per Bahn, rechtzeitig die Städte Mainz und Wiesbaden sowie weitere Ziele im Rhein-Main-Gebiet erreichen wollen.
Um z.B. die Quellverkehre mit Start und Ziel  Nierstein, Dexheim und Schwabsburg kontrolliert auf die Bundesstraße B 9 und auch zurück zu führen, ohne dass Nierstein einen Verkehrskollaps erleidet, müssen rechtzeitig Lösungen gefunden werden.
Daneben müssen unverzüglich Überlegungen angestellt werden, den Verkehr großräumig umzuleiten und zwar auf Straßen, die dieses zusätzliche Verkehrsvolumen auch aufnehmen  können. Auch muss in diesem Zusammenhang über einen Ausbau des ÖPNV nachgedacht werden.
Sollten diese Maßnahmen nicht zeitnah angegangen werden, steht zu befürchten, dass sich die Verkehrsteilnehmer ihre eigenen Wege suchen. Dies wird zu einer unerträglichen Situation für die Bürgerinnen und Bürger Niersteins führen, aber auch für die Menschen in anderen Kommunen, die heute noch keinen Gedanken daran verschwenden.
Daher muss die Zeit bis zum Baubeginn jetzt genutzt werden, um für alle Beteiligten verträgliche Regelungen zu finden.

In beiden Fällen – Erneuerung Bahnbrücke sowie Verlegung Bundesstraße B 9 – ist eine ganze Region betroffen und die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen erwarten zu recht, dass sich hier etwas tut.
Wir bitten den Rat um Zustimmung zur Resolution.
Markus Frank, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Nierstein
Nierstein, 06.02.2017



SPD-Fraktion Stadtrat Nierstein
Antrag zur Stadtratssitzung am 30.09.2014

hier: Einrichtung eines von Jugendlichen selbst verwalteten Jugendhauses/Jugendräume in Selbstverwaltung
Die SPD-Fraktion beantragt, ein Konzept für ein von Jugendlichen selbst verwaltetes Jugendhaus zu erarbeiten.
Die Jugendlichen sollen in einem noch abzustimmenden Rahmen selbst Verantwortung übernehmen.

Hierzu ein „grober“ Vorschlag für ein Konzept:
Wir schlagen vor, dass die Öffnungszeiten in der Form erweitert werden, dass erwachsene Personen zu den noch zu vereinbarenden Öffnungszeiten den Jugendraum aufschließen und diesen an die Jugendlichen unter Festlegung der verantwortlichen Jugendlichen „übergeben“. Bis zum Ende der Öffnungszeit soll es den Jugendlichen dann möglich sein, sich alleine in den Jugendräumen aufzuhalten und dort ihre Freizeit zu gestalten. Dann ist der Jugendraum wieder in ordentlichem Zustand an eine erwachsene Person zurück zu „übergeben“.
Ferner schlägt die SPD-Fraktion vor, dass für die erwachsenen Personen die Mitglieder des Sozialausschusses, aber
auch Mitglieder aus dem Stadtrat und aus den weiteren Ausschüssen einbezogen werden sollen. Wünschenswert ist es, auf diese Art und Weise zunächst einen zusätzlichen Abend pro Woche zu gewährleisten.
Begründung:
Die Stadt Nierstein unterhält sowohl in Nierstein als auch in Schwabsburg Jugendräume. Das bisherige Angebot der Jugendpflege richtet sich im Wesentlichen an Kinder, aber nicht an Jugendliche. Beide Jugendräume sind wenig geöffnet. Es macht keinen Sinn, Räume vorzuhalten und zu unterhalten, die die meiste Zeit ungenutzt sind.
Wir wollen die Jugend „von der Straße holen“ und ihr die Möglichkeit geben, sich selbstverantwortlich zu treffen und in den Jugendräumen gemeinsam die Zeit zu verbringen. Ein Anliegen, das von allen Ratsmitgliedern mitgetragen werden sollte.

hier: Expertenanhörung zu Möglichkeiten der Ansiedlung eines Nahversorgungs-Marktes im alten Stadtkern
Die SPD-Fraktion beantragt gemäß § 35 der Gemeindeordnung eine Anhörung zu Möglichkeiten der Ansiedlung eines Nahversorgungs-Marktes im alten Stadtkern im Stadtrat durchzuführen.
Ziel soll es sein, durch die Anhörung Lösungsansätze zu finden, die eine dringend notwendige Ansiedlung eines Nahversorgers möglich machen, nachdem im alten Stadtkern sich einige Anbieter von Lebensmitteln zurückgezogen
haben bzw. ihre Geschäftsräume geschlossen haben.

Für die Anhörung(en) schlagen wir vor, die nachstehenden Personen/Vertreter folgender Unternehmen/Einrichtungen einzuladen:
– Anbieter von Nahversorgungsmärkten (wie Tegut „Lädchen für alles“, Rewe-City, usw.)
– CAP-Märkte (u.a. in Jugenheim und Mainz-Weisenau), die im Rahmen der Inklusion Förderungen erhalten
– Industrie- und Handelskammer
– Interessengemeinschaft Niersteiner Gewerbetreibender
– Vermieter möglicher Liegenschaften/Geschäftsräume
– Vertreter von Kommunen, die mit Erfolg dem sogenannten „Aussterben der Stadt-/Ortsmitte“ entgegengewirkt haben
– Sanierungsberater der Stadt
– Dorfplanerin Franzen
– Wirtschaftspatin Freudenthal.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Markus Frank, Vorsitzender SPD Fraktion, Stadtrat Nierstein
Nierstein, den 10.09.2014



Kommunalwahl 2014
Es gibt einige Maßnahmen, die wir sofort ergreifen würdenn, um das Leben bei uns zu verbessern und weitere Entwicklungen einzuleiten:
Konzept Jugendarbeit:
Jugendarbeit für Jugendliche anbieten, Jugendzentrum in Selbstverwaltung
Der Seniorenbus soll häufiger und flexibler eingesetzt werden, um den Bedürfnissen der Nutzer gerechter zu werden.
Einige Räume im Rathaus werden nicht genutzt, diese Räumlichkeiten wollen wir z.B. als weiteren Jugendraum oder auch für Vereine nutzen
.
Für das Leben im Ort:
Vergabe von Patenschaften zur Pflege von Grünflächen, Spielplätzen, Naherholungspunkten, Kulturdenkmälern und Baumbeständen.
Einführung des ehrenamtlichen Aktionstags „Dreck-weg-Tag".
Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen, denn sie sind mit ihren Ideen, ihrem aktiven Einsatz sowie konstruktiver Kritik eine treibende Kraft, um unsere Gemeinde zu entwickeln. Um alle besser einzubinden, wollen wir die Verwaltung transparenter gestalten: das „Gläserne Rathaus“.
Das bürgerliche Engagement fördern und in verschiedenen Gremien umsetzen:
Zukunftswerkstatt
Ehrenamtsbörse
Jugend- und Seniorenausschuss
In den ersten 5 Jahren nach der Wahl:
Mittelfristig haben wir verschiedene Vorhaben mit denen wir unsere Gemeinde weiter nach vorne bringen wollen.
Verkehrskonzept für Nierstein und Schwabsburg:
Reger Verkehr ist Zeichen von Vitalität bei uns. In engen Gassen wie in stark befahrenen Straßen gilt ein besonderes Augenmerk auf die Schwächsten. Wir müssen für sichere Schulwege sorgen und Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen schaffen.
Unter Einbeziehung der Anlieger wollen wir das Straßenausbauprogramm fortführen
Ausbau Pestalozziplatz und Schaffung eines Parkplatzes auf gemeindeeigener Grünfläche.
Befestigung Rohrwiesenweg in Schwabsburg zwischen Kirchstraße und Raiffeisenstraße, sowie von der Froschmühle
zur Raiffeisenstraße (Alter Sportplatz), Gestaltung der Ortseingänge, Park- und Durchfahrsituation in der Hauptstraße verbessern.
Schaffung weiterer Busparkplätze im Umfeld der Rundsporthalle für Schul- und Touristenbusse.
Die Ortsumgehung B9/B420
muss im Sinne der Niersteiner Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben werden.
Für die Umsetzung des Raumordnerischen Entscheides werden wir uns einsetzen.
Verbesserung des Nahverkehrs:
Taktzeiten von Bahn und Bus
Wir setzen uns für eine Verbesserung ein. Schüler und Pendler sind auf funktionierende Bahn- und Busverbindungen angewiesen.
Buslinie nach Schwabsburg
Buslinie zur IGS Wörrstadt
Bauliche und wirtschaftliche Belebung
Neue Fördermöglichkeiten wollen wir nach Auslauf des Städtebauförderungsprogramms für Baumaßnahmen und Sanierungen nutzen.
Bereich um Parkplatz ehemaliger Schleckermarkt und Raiffeisen-Warengenossenschaft.
Hier wollen wir in Abstimmung mit den Eigentümern ein innerörtliches Konzept entwickeln, indem wir die alte Nutzung forcieren und eine neue Nutzung herbeiführen.
Altbausanierungen
wollen wir fördern, dazu wollen wir einen kommunalen Übersichtsplan für die in Frage kommenden innerörtlichen Gebäude und unbebauten Grundstücke erstellen.
Bahnhof und Bahnhofsumfeld
Überquerung B 420 zum Bleichweg bzw. zur Ringstraße.
Den vorhandenen Übergang über das Bahn-Viadukt wollen wir fußgänger- und behindertengerecht ausbauen und gestalten.
Für das Bahnhofsgebäude und die ehemalige Lagerhalle wollen wir in Abstimmung mit DB-Immobilien ein Konzept zur erweiterten Nutzung entwickeln.
Banhof und dessen Umfeld wollen wir im Rahmen des Ausbaus zum S-Bahnhof aktiv und behindertengerecht umgestalten.
Keine neuen Baugebiete, bevor die Umsetzung der Umgehung B 9/B 420 nicht wenigstens absehbar ist.
Konversion Kaserne
Wir setzten uns für die zügige Umsetzung in eine zivile Nutzung zur Stärkung des regionalen Arbeitsmarktes ein. Die Ansiedlung von umweltverträglichem, regionalem Gewerbe, die touristische Nutzung  und der Bereich erneuerbare Energien sind vorrangig. Die erforderliche Nutzungsänderung des Geländes ist unter Beachtung der Machbarkeitsstudie umzusetzen. Die Renaturierung von Teilflächen ist ebenso in Betracht zu ziehen.
Die Sanierung der Sporthalle auf dem Gelände zur Deckung des bestehenden Bedarfs der Niersteiner und Schwabsburger Vereine werden wir kurzfristig prüfen.
Die Option „Wohnen“ kann mit Blick auf die zukünftige Entwicklung von Nierstein nicht ausgeschlossen werden. Sie muss im Zusammenhang mit unserem Perspektivenprogramm „Nierstein 2030“ gesehen werden.
Bei der schrittweisen Umwandlung der Flächen sind die neu entstehenden Verkehrsströme – dies auch im Hinblick auf die Realisierung der B 9/B 420 Umgehung – zu beachten und zu steuern.
Umwelt und Energie
Nierstein hat in den letzten Jahren die Förderung von erneuerbaren Energien wie z.B. Fotovoltaik versäumt. Wir sind eine der wenigen Gemeinden ohne erneuerbare Energien in öffentlichen Gebäuden.
Unsere Forderungen:
Einsatz erneuerbarer Energien und Einsparmaßnahmen
Wir wollen sowohl den Einsatz erneuerbarer Energien, als auch das Einsparen von Energie (z.B. LED-Beleuchtung) in Nierstein und Schwabsburg prüfen und fördern.
Die Errichtung von Blockheizkraftwerken (z.B. Rathaus/Johannes-Busch-Haus) wollen wir in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen prüfen und umsetzen.
Tourismus
Zur Förderung des Tourismus gehört es auch, werbewirksam auf sich aufmerksam zu machen. Das Logo „Nierstein RHEINer Genuss“ wollen wir als Corporate Identity (CI) in andere Bereiche übergreifend weiter entwickeln. Beispiele sind:  „Riesling vom Roten Hang – RHEINer Genuss“; „Kultur im Park – RHEINer Genuss“, „Kultur um 8 – RHEINer Genuss“.
Touristische Informationstafeln sollen mit QR-Code versehen an mehr Stellen in Nierstein und Schwabsburg errichtet werden: Ortseingänge, Rathaus, Bahnhof,  Marktplatz, Kulturdenkmäler, Tankstellen.
Alleinstellungsmerkmale von Nierstein
In unseren Prospekten, unserem Internetauftritt und sonstigen Werbungen sollten wir stärker die touristischen Besonderheiten unserer Gemeinde hervorheben:
den Brudersberg – „Schönste Weinsicht“, der Rote Hang, oder unsere Lage direkt am Rhein – als einzige Gemeinde zwischen Mainz und Worms.
Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und Weingüter
Mit kulinarischen Stadtführungen wollen wir auf unser sehr gutes Angebot in Nierstein und Schwabsburg aufmerksam machen. Für eine Abstimmung zum Beispiel der Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe wollen wir uns einsetzen; auch wollen wir den Wirte-Stammtisch wieder aktivieren.
Kultur und Freizeit
Wir wollen eine verstärkte Förderung von ehrenamtlichen Kulturtreibenden, wie zum Beispiel „Kultur um 8“, „Smeisers Scheune“, Musik- und Kulturclub „Altes E-Werk“, „theater50stühle“.
Die Niersteiner Bibliothek wollen wir weiterentwickeln
zu einem „Haus der Medien“ mit vielfachen Angeboten.
Eine Online-Ausleihung soll gerade ein jüngeres Publikum stärker ansprechen.
Gestaltung des Museums für Nierstein
Im Zuge der Neugestaltung des Durst Malz-Geländes ist ein Museum geplant.
Wir wollen hierfür eine Mehrfachnutzung vorsehen, damit besucherfreundliche wie leistbare Öffnungszeiten möglich werden. Beispiele wären:
Haus der Geschichte
Kultur- und Tourismusbüro
Vinothek der Winzer „Wein vom Roten Hang e.V.“
Museumscafé
Zur Umsetzung möchten wir interessierte Bürgerinnen und Bürger als ehrenamtlich Tätige einbinden.
Soziales
Seniorinnen und Senioren:
Die städtische Sozialpädagogin soll eng mit Institutionen zusammenarbeiten, die schon Seniorenarbeit in unserer Stadt leisten und alle Aktivitäten koordinieren sowie Projekte und Informationsmaterial entwickeln.
Demografischer Wandel vollzieht sich auch in unserer Gemeinde:
Die Kinderbetreuung muss sich darauf ausrichten, dass in Nierstein und Schwabsburg noch Zuzug von Familien erfolgen wird.
Gleichzeitig wird der Anteil der älteren Personen bei uns steigen. Deshalb müssen wir altersgerechtes Leben in Nierstein und Schwabsburg fördern und entwickeln.
Leerständen im alten Ortskern wollen wir entgegenwirken.
Dazu wollen wir ein Konzept aufstellen, in dem wir mit Hilfe einer „Wohnungsgesellschaft bzw. Wohnungsgenossenschaft“  Aufgabenschwerpunkte wie Leerstandsmanagement bei Objekten im innerörtlichen Bereich (Ankauf, Sanierung, Vermietung, Verkauf) angehen.
Finanzen und Verwaltung
Die finanzielle Situation unserer Stadt muss weiter aufmerksam verfolgt werden. Die augenblicklichen Überschüsse, welche z.B. auf einmalige Einnahmen wie den Verkauf von Bauplätzen beruhen, können in den späteren Jahren nicht zwangsläufig wiederholt werden.
Den Schuldenabbau wollen wir beschleunigen.
Ein hoher Schuldenstand verursacht Kosten, Geld das uns an anderen Stellen fehlt.
Einführung eines  Bürgerhaushalts bei dem Bürgerinnen und Bürger Teile des Haushalts mitgestalten.
Wir wollen mehr Transparenz, indem wir beispielsweise:
Stadtratsbeschlüsse einsehbar machen, z.B. auf der Internetseite der Stadt.
Die Bevölkerung im Vorfeld von Beschlüssen und Projekten stärker einbinden (z.B. öffentliche Ausschusssitzungen).
Die Internetpräsenz unserer Stadt modernisieren:
wichtige Informationen für die Bürgerinnen und Bürger sollten abrufbar sein. Ein Medienausschuss soll diese Arbeit unterstützen.
Kooperation mit Oppenheim
Es gibt viele Interessen und Bedürfnisse, die wir mit unserer Nachbarstadt Oppenheim teilen. Wir streben eine engere Kooperation an in den Bereichen Tourismus, Wirtschaftsförderung und Wohnungsbau. Beispiele sind: Beratungsstellen, Öffentliche Einrichtungen, die Koordination ärztlicher Versorgung, oder Zusammenarbeit mit der Gemeinnützigen Wohnungsbau-Genossenschaft eG Oppenheim.
Nierstein 2030
Nierstein bleibt Weinstadt – Das Kulturgut Wein wollen wir erhalten.
Lebenswerte und überschaubare Stadt erhalten, ein uneingeschränktes Wachstum ist nicht möglich.
Umsetzung und Bau der Umgehung B9/B420 begleiten.
Neugestaltung B9 und Rheinpromenade
Die vorgeschlagene Untertunnelung der B9 führt zu interessanten Möglichkeiten, welche unsere zwischen Mainz und Worms einzigartige Lage unterstreicht.
Demografischer Wandel
Geburtenrückgänge und geringere Zuzüge erfordern gegebenenfalls bei Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen eine Nutzungsänderung der Gebäude bzw. von Teilen der Räumlichkeiten.
Soziale Stadt, Angebote für alle Mitmenschen.
Ressourcen der Menschen nutzen.



SPD Fraktion, Stadtrat Nierstein
Nierstein, 15.04.2014
Antrag an den Stadtrat zur Stadtratssitzung am 29.04.2014
hier:
- Aufhebung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Ober dem langen Rech, 4. Änderung

- Kündigung des Honorarvertrages

„Der Stadtrat Nierstein möge beschließen, den Beschluss des Gemeinderates Nierstein vom 19.12.2011 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ober dem langen Rech, 4. Änderung gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB aufzuheben.“

„Weiterhin möge der Stadtrat beschließen, den Honorarvertrag mit dem beauftragten Planungsbüro zu kündigen.“

Begründung:

Aufgrund der sich derzeitig ergebenden Wohnungsbauentwicklung (z. B. Durstmalzgelände, Karolingerstraße, Baugebiet Roßberg-West) sehen wir aktuell keinen städtebaulichen Bedarf mehr an weiteren Baugrundstücken für den Wohnungsbau. Diese sind in genügender Anzahl vorhanden. Das  betreffende Gelände bedarf ferner keiner städtebaulichen Ordnung, da die in diesem Bereich liegenden Villen stadtbildprägend sind und das gesamte dahinterliegende Hanggebiet bereits städtebaulich erschlossen ist.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Hans-Uwe Stapf, Vorsitzender SPD Fraktion, Stadtrat Nierstein




Rede bei der Gedenkveranstaltung für die Kornsand-Opfer am 21. März 2014
Hans-Peter Hexemer, Erster Vorsitzender des Geschichtsvereins Nierstein


Die Frage nach dem Warum stellt sich bis heute. Warum konnte dieses Verbrechen geschehen? Was waren seine Voraussetzungen? Wer hat dabei persönliche Schuld auf sich geladen und gab es darüber hinaus eine weiterreichende kollektive Verantwortung? Wer hätte dieses Verbrechen verhindern können – unmittelbar am Ort des Geschehens und schon lange davor? Warum mussten die Niersteiner Bürger Jakob Schuch, Cerry und Johann Eller, Nikes Lerch und Georg Eberhardt und der Oppenheimer Bürger Rudolf Gruber am 21. März 1945 sterben?
Der Nationalsozialismus hat 1933 nicht die Macht ergriffen – sie wurde ihm in die Hand gelegt. Von einem greisen, aber durchaus handlungsfähigen Reichspräsidenten, dem die Republik, an deren Spitze er stand, durchaus suspekt war. Nach dem Brand des Reichstagsgebäudes wurden die ersten Gegner verhaftet, in Lager gesperrt, Niersteiner Sozialdemokraten und Kommunisten kamen nach Osthofen, vom Rathaus am Marktplatz aus. Unter dem Gejohle einer Menschenmenge erfolgte der Abtransport auf Lkws. Doch die meisten standen abseits und schwiegen, als so begonnen wurde den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Vorboten nur für alles, was noch kommen sollte.
Als die Nazis zum Boykott jüdischer Geschäfte aufriefen, gab es keinen Aufschrei.
Manche kauften trotzdem weiter ein beim Metzger Hirsch in der Rheinstraße, weil die Qualität gut war und die Preise meist etwas günstiger als bei anderen.
Als die bedrohten Menschen ihr Geschäft aufgeben und vor dem Abtransport in die Lager nach Mainz verbracht und in Judenhäusern zusammengepfercht wurden, gab es keinen Aufschrei – nur Schweigen. Immer mehr Gleichgültigkeit. In der Zeitung stand der zynische Kommentar, dass die Hirschs wohl unter Roosevelts Fittiche gekrochen seien, also nach den USA geflüchtet. Als bei den Novemberpogromen 1938 Häuser und Geschäfte überfallen und verwüstet, Menschen bedroht und verletzt wurden, kam ihnen niemand zu Hilfe. In der ausweglosen Situation nahm sich das Ehepaar Wolf aus der Rheinstraße im Rhein bei Mainz das Leben.
Niemand war der Hüter der Verfolgten, niemand kümmerte sich mehr um die Menschen, die Jahrzehnte in der dörflichen Gemeinschaft friedlich und in ihr engagiert gelebt hatten. Der Niersteiner Jude Gustav Blum konnte sich dieses Schicksal nicht vorstellen. Er war viele, viele Jahre lang Vorsitzender des Soldatenvereins Rhenania – als deutscher Jude so deutschnational, kaisertreu wie nur wenige andere. Was für ein Erwachen, dass die Kameraden von gestern ihn 1933 abservierten und kalt stellten. Niemand scherte sich mehr um Gustav Blum. Im Gegenteil, dem Weinhändler wurde wie so vielen ein fingierter Prozess gemacht wegen Betrugs. Waren die Menschen gestern noch angesehen, so wollte morgen niemand mehr ihr Hüter sein, sich um sie kümmern.
Gewiss hat Adolf Hitler in freien Wahlen nie die Mehrheit bekommen, selbst in Nierstein, der frühen Hochburg der Nazi-Partei nicht. Die Zahl seiner Unterstützer war hoch, die Zahl der Gegner und derer, die Widerstand leisteten war nicht unerheblich. Am gefährlichsten aber waren jene, und diese Zahl scheint mir die entscheidende, die sich gleichgültig verhielten, die keine Stellung nahmen, die zuschauten, geschehen ließen, was geschah. Sie erst haben möglich gemacht, dass die Entwicklung unumkehrbar war. Die biblische Frage: Soll ich der Hüter meines Bruders sein? – Diese Frage haben wir immer wieder neu zu beantworten, es ist eine zutiefst menschliche Frage. Und die Antwort hätte damals lauten müssen und sie muss heute lauten heute: Ja, Du sollst der Hüter Deiner Brüder und Schwestern sein. Wenn von Anbeginn der Schöpfung an immer nur das getan worden wäre, wozu wir als Menschen eigentlich befähigt sind – dann wäre Abel nicht umgekommen. Und Kains Gesicht hätte nicht vor Scham erröten müssen. 6 Millionen Menschen wären nicht in der Schoah ermordet worden. Wir müssten nicht das Kainsmal des Volkes der Täter tragen. Wenn – ja, wenn es nicht so viele Gleichgültige und Teilnahmslose gegeben, sondern mehr unserer Vorfahren als Christen, als Deutsche nur die Hüter ihrer Brüder und Schwestern gewesen wären!
Dann hätte vielleicht vieles  und ganz konkret auch die Morde hier auf dem Kornsand verhindert werden können. Wer ist jenen NS-Funktionären mit dem Ortsgruppenleiter Bittel an der Spitze in Nierstein entgegen getreten, die die Listen der alten politischen Gegner herausholten und Menschen aussortierten, um sie zur Gestapo auf der anderen Rheinseite zu schicken? Wer jenem Fahnenjunker Funk, der sie von der Fähre zerrte, diese von ihm so genannten größten Lumpen und Verbrecher von Nierstein? Wer jenem Kampkommandanten Schniering, der die Ermordung am Wirtshaustisch befahl und wer jenem Leutnant Kaiser, der die Schüsse ausführte?  Am Ende hat eine Person hier auf dem Kornsand die Tötungshandlungen, die Erschießung vorgenommen. Aber das wurde nur möglich, weil vielfach zuvor Gleichgültigkeit und Wegsehen Platz greifen konnten, weil Menschen nicht mehr die Hüter ihrer Brüder und Schwestern waren, weil sie sich angepasst hatten, ihren Mund nicht mehr aufmachten, ihr Handeln nicht für andere einsetzen, weil es ihnen letztlich egal war, was um sie herum passiert. Die allgemeine Moral, die grundlegenden Wertmaßstäbe waren schon lange vor der Mordtat an diesem 21. März 1945 abhanden gekommen.
Als die Leichen der Toten im April 1945 unweit von hier ausgegraben und nach Nierstein und Oppenheim hinübergetragen wurden – so formuliert es Jörg Adrian in seiner Kurzgeschichte „Die Fähre“ – standen viele am Wegesrand und waren froh nicht selbst mittragen zu müssen. Wir alle aber tragen mit – so oder so.  Uns allen stellt sich über den Tod dieser Menschen hinaus die Frage, ob wir uns um andere zu kümmern bereit sind. Und so stellt sich auch heute die Frage, ob die Stadt endlich die noch in Nierstein vorhandenen Gräber von Opfern zu Ehrengräbern erklären wird – wir müssen auch dazu einen Standpunkt einnehmen. Wir dürfen nicht gleichgültig bleiben. Das sind wir den Opfer und ihren Nachfahren schuldig, das ist auch ein Stück Wiedergutmachung, damit setzen wir ein Zeichen. Diejenigen, die hier versammelt sind, dessen bin ich gewiss, wollen dieses Zeichen setzen und sagen mit mir „Ja“ zu dem Vorschlag der Ehrengräber für die Opfer.
Wenn wir also heute von hier weggehen, dann bitte in dem Bewusstsein, dass wir offenen Auges durch die Welt gehen. Gewiss leben wir heute in einem Rechtsstaat mit allen Garantien. Gewiss ist es Aufgabe aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen – jedes Menschen zu schützen.  Das Recht aber lebt mit den Menschen und ihrer Moral – und es geht daran kaputt. Deshalb ist es auch vor allem unsere Aufgabe, sich immer wieder einzusetzen, dort, wo Mitmenschen bedroht werden – und es beginnt mit Worten und Drohgebärden und es kann schnell zu mehr führen, wenn wir nicht eingreifen. Haben wir den Mut Ja zu sagen und haben wir den Mut Nein zu sagen. Ja zu sagen zur einer offenen, toleranten und liberalen Gesellschaft, Nein zu sagen gegen jede Intoleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung. Haben wir den Mut, die Hüter unserer Brüder und Schwestern zu sein.



Erinnerung mit Gegenwartsbezug
Gräber der Kornsand-Opfer sollen Ehrengräber der Stadt werden
Die noch auf den Niersteiner Friedhöfen bestehenden Grabstätten von Opfern des Kornsandverbrechens solle der
Stadtrat zu Ehrengräbern erklären, und sich für deren dauerhafte Erhaltung verantwortlich fühlen. Diese bereits in
der Vergangenheit erhobene Forderung bekräftigte der Vorsitzende des Niersteiner Geschichtsvereins, Hans-Peter Hexemer, bei seinem Vortrag im Haus der Gemeinde, bei dem er über die Mordtat vom 21. März 1945, die Opfer, die Täter und die juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung sprach.
Im Rahmen der  historischen Vortragsreihe  „Sozialdemokraten gegen Hitler“ , die  anlässlich der  150-Jahr Feierlichkeiten  der SPD im Unterbezirk Mainz –Bingen  stattfinden, schilderte Hexemer  dabei den Geschehensablauf in Nierstein. Nur dort waren wenige Tage vor dem Eintreffen der Amerikaner frühere politische Gegner aus den Reihen der SPD und KPD verhaftet worden. Ein offenkundiger Willkürakt, vermutlich auch von persönlichen Motiven getrieben. Bei den überörtlichen Stellen in Darmstadt behielt man die Menschen eine Nacht in Haft, schickte sie danach wieder in Richtung Nierstein. An der Fähre wurden sie von dem Niersteiner Leutnant Funk denunziert und zwar als größte Verbrecher und Kommunisten. Sie wurden aufgrund dessen an der Überfahrt gehindert und danach ohne auch nur den Anschein eines Verfahrens vom Kampfkommandanten Schniering zum Tode verurteilt. Die Ermordung  von Jakob Schuch, Johann und Cerry Eller, Nikolaus Lerch und Georg Eberhardt nahm, nachdem sich viele geweigert hatten, der junge Leutnant Kaiser durch Genickschuss vor. Der Oppenheimer Volkssturmmann Rudolf Gruber, dem Fahnenflucht vorgeworfen worden war, wurde ebenfalls ermordet. Alle drei unmittelbaren Täter wurden zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt, die keiner komplett absitzen musste. Der NSDAP-Ortsgruppenleiter, der die Verhaftungen durchführen ließ, wurde freigesprochen.
Die ganze Brutalität des Verbrechens an den sechs Menschen wird im Obduktionsbericht von Dr. Zimmermann deutlich, der Mitte April 1945 die Leichen untersuchte. Zu diesem Zeitpunkt war das Verbrechen bekannt geworden durch den Fährwirt Wehner. Die Leichen wurden dann ausgegraben und die Särge von ehemaligen Nazigrößen nach Nierstein und Oppenheim getragen. Zimmermann stellt vor der Ermordung zahlreiche Misshandlungen mit stumpfen Gegenständen fest, Kieferverletzungen, ausgeschlagene Zähne. Insgesamt kommt er zu dem Urteil, dass es sich um eine ruchlose Tat handelt von großer Brutalität.
1954 wird auf dem Kornsand ein Gedenkstein enthüllt mit den Namen der Opfer.
Bei diesem Anlass spricht der frühere Innenminister von Rheinland-Pfalz, Jakob Steffan (SPD) aus Oppenheim, der selbst von den Nazis verfolgt wurde. Er unterstreicht die Aussage des Gedenksteins, alles zu tun, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. Nach Jahren getrennter Gedenkstunden, gibt es seit 1985 wieder ein gemeinsames Erinnern. 1985 auch wurde durch einstimmigen Beschluss des Niersteiner Gemeinderates die Straße an der Fähre als „Straße der Kornsand-Opfer“ benannt. 2013 wurden für die Opfer Stolpersteine in den beiden Städten verlegt. Hexemer kündigte an, dass zum 50. Jahrestag die Ausstellung zu den Kornsandmorden im März 2015 in Niersteiner Rathaus gezeigt werde.
Die Erinnerung an die Kornsandmorde sei jedoch nie nur ein Blick zurück, sie sei immer auch Apell zur Wachsamkeit gegenüber Rechtsradikalen und neuen Nazis.
Zugleich sei sie ein Aufruf, sich mit Mut und Engagement gegen Intoleranz, Ausgrenzung und Hass gegen Minderheiten zu wenden.  Ein solches und alles politische Engagement stärke die Demokratie, sagte die SPD-Ortvorsitzende Sabine Stock. Die Diskussion in der Veranstaltung unterstrich diesen Aspekt mit Nachdruck.
Die SPD Nierstein und Schwabsburg wird einen Antrag im Stadtrat einbringen, der möglichst von allen Fraktionen unterstützt wird, mit der Forderung,  die Gräber der Kornsandopfer  zu Ehrengräbern zu erklären.



Was lange währt, wird endlich gut ..."
Heute kehren die Namen von 30 Niersteinerinnen und Niersteinern, die allesamt Opfer des Terrors der Nationalsozialisten geworden sind, zurück in unsere Stadt und sie bleiben – als stete Erinnerung und Mahnung für die kommenden Generationen." Das waren die ersten Worte von Hans-Peter Hexemer bei seiner bewegenden Rede auf dem Tempelhof, wo die ersten Stolpersteine am 22.06.2013 verlegt wurden. Auch die SPD Nierstein und Schwabsburg hat sich jahrelang für die Verlegung von Stolpersteinen stark gemacht. "Für mich war es sehr berührend, besonders die Eingangsrede von Hans-Peter Hexemer. Es ist gut und wichtig, dass wir endlich auch Stolpersteine in Nierstein verlegt haben und noch weitere verlegen werden. Mein Dank geht an ALLE, die sich hierfür eingesetzt haben", so die Worte von Sabine Stock,
der 1. Vorsitzenden des OV Nierstein und Schwabsburg.

Die Rede von Hans-Peter Hexemer kann unter www.geschichtsverein-nierstein.de nachgelesen werden.
Die Fotos können hier angesehen werden:
https://picasaweb.google.com/klassentreffen.realschule/Stolpersteinverlegung22Juni2013?authuser=0&authkey=Gv1sRgCJ_bjtrFkJG14wE&feat=directlink




„Von höchster Stelle gewürdigt - Auszeichnung,  VG Nierstein-Oppenheim erhält Bundespreis für
vorbildliche Strategie zur Alkoholprävention -“ ....

…. diese Überschrift war erst kürzlich in der Allgemeinen Zeitung/Landskrone zu lesen. Beim bundesweiten Wettbewerb „Vorbildliche Strategien kommunaler Suchtprävention“ hatte sich die VG Nierstein-Oppenheim zusammen mit ihrem Kriminalpräventiven Rat mit dem sogenannten „free Room“ Projekt hervorgetan und wurde dafür in der Hauptstadt Berlin offiziell ausgezeichnet. Über diesen Erfolgt freut sich der SPD Ortsverein Nierstein und Schwabsburg natürlich besonders, denn schlussendlich ist das Projekt „free Room“  auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom 08.05.2008 zurückzuführen.
2010 wurde dann anlässlich des Niersteiner Winzerfestes der „free room“ erstmals in Nierstein angeboten. Andere Gemeinden sollten dann in den darauffolgenden Jahren folgen. Auch in diesem Jahr wird am Winzerfest Freitag und Samstag der „free room“ im Evangelischen Kirchgarten sein Pforten öffnen.
Der Antrag …

SPD Fraktion Gemeinderat Nierstein
      

Antrag an den Gemeinderat zur Gemeinderatssitzung am 08.05.2008, hier:
- Kampagne gegen Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen
- Kommunikations-, Spiel- und Festangebot während des Niersteiner Winzerfestes

Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, zusammen mit dem Verkehrsverein Nierstein und ggf. weiteren hierfür in Betracht kommenden Institutionen bzw. interessierten Instituten für Jugendliche (Zielgruppe sind 12- bis 17-Jährige)
während der Winzerfesttage ein Kommunikations-, Spiel- und Festangebot in unmittelbarer Nähe des Markplatzes
bzw. Fronhofs zu schaffen. Hier soll in einem alkohol- und rauchfreien Bereich (z.B. Raum, Zelt, Keller, Saal) den Jugendlichen verdeutlicht werden, dass es zum Feiern mit Alkohol auch eine Alternative, eben in einem „Free Room“
(Frei Raum), gibt.

Begründung: In den letzten Jahren ist auch und gerade beim Winzerfest ein verstärkter Alkoholmissbrauch von Jugendlichen festzustellen. Damit verbunden ist obendrein ein immer mehr um sich greifender Vandalismus und eine
erhöhe Gewaltbereitschaft. In diesem Zusammenhang ist ferner zu beobachten, dass das Eintrittsalter immer niedriger
wird. Die Jugendlichen selbst versorgen sich dabei weniger an den Weinständen auf dem Festgelände, sondern
bringen oft ihre alkoholischen Getränke mit und ziehen sich in die Randbereiche des Geschehens zurück. Zielsetzung
muss es deshalb sein für diese Zielgruppe ein Integrationsangebot auf dem Winzerfestgelände zu schaffen und ihnen
dadurch die Möglichkeit zu geben sich dem Gruppenzwang, der beim Zusammentreffen mit Alkohol entsteht, in einem„Free Room“ zu entziehen.

Hans-Uwe Stapf, Vorsitzender SPD Fraktion, Gemeinderat Nierstein



SPD-Fraktion Stadtrat Nierstein, 31.05.2013
Antrag an den Stadtrat zur Stadtratssitzung am 14.06.2013
hier: Energie sparen durch die Kooperation mit dem EnergieTeam 21 des TV Dienheim 08

Der Stadtrat Nierstein bittet die Verwaltung für die stadteigenen Gebäude und Einrichtungen die Dienste eines Energie-
beraters in Anspruch zu nehmen. Hierfür schlägt die SPD vor, die Zusammenarbeit mit dem TV Dienheim und dessen EnergieTeam 21 zu suchen, die u.a. bereits in der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim und der Gemeinde Dienheim erfolgreich Energie einsparen. In einem ersten Schritt möge die Verwaltung Vertreter des TV Dienheim bzw. dessen EnergieTeam 21 zu einer öffentlichen Anhörung in eine Stadtratssitzung einladen. Damit sollen die Voraus-
setzungen und Möglichkeiten für eine Kooperation geklärt und möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Begründung:
Die Stadt Nierstein unterhält zahlreiche Gebäude, u.a. das Rathaus, den Bauhof, das alte Rathaus, das Haus der
Gemeinde, das Bürgerhaus in Schwabsburg und nicht zu vergessen die beiden Kindertagesstätten in Nierstein und
Schwabsburg. Einige Gebäude sind relativ neu errichtet, andere energetisch saniert, wiederum andere befinden sich
im "ursprünglichen" Zustand.

Der TV Dienheim bzw. dessen Energieteam 21 hat es sich zur Aufgabe gemacht Energie und Kosten einzusparen und dies mit manchmal ganz einfachen Mitteln. Unter Berücksichtigung der Nutzung der Gebäude und Einrichtungen können bereits erste Erfolge erzielt werden, indem z.B. dauergekippte Fenster geschlossen werden, das Licht in ungenutzten Räumen einfach ausgemacht wird und Heizkörper manuell auf das Notwendige gedrosselt werden.

Zusätzlich werden die Einstellungen der Heizungs- und Lüftungsanlagen überprüft, sodass z.B. nicht den ganzen Sommer unnötig geheizt wird. Ein Beispiel, das durch Unwissenheit leider tatsächlich in einer anderen Gemeinde
passiert ist.
 Die Vorteile:
- weniger Resourcenverbrauch
- Schonung der Umwelt
- eingesparte Energiekosten
- keine Kosten für den Energieberater, da dessen „Lohn“ durch einen Teil
  der erzielten Einsparungen beglichen wird
- durch die Einsparungen können weitere Energiesparmaßnahmen
  (z.B. neue Fenster, neue Heizungsanlage) finanziert werden
- die Stadt Nierstein kommt der Erreichung der Klimaschutzziele näher
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Hans-Uwe Stapf, Vorsitzender SPD Fraktion, Stadtrat Nierstein



Antrag an den Gemeinderat zur Gemeinderatssitzung am 05.06.2013
Bereitstellung/Gestaltung einer Freifläche für Jugendliche im Alter von 14 – 18 Jahren für Freizeitzwecke
Der Gemeinderat bittet die Verwaltung eine Freifläche für Jugendliche für Freizeitzwecke außerhalb der Ortsgrenzen von Nierstein oder Schwabsburg bereitzustellen. Hier sollen Jugendliche im Alter von 14-18 Jahren die Möglichkeit haben sich zu treffen und ggf. auch einmal „wild“ zu Zelten. Bei der Auswahl der Freifläche ist darauf zu achten, dass  sich keine Wohnbebauung in der näheren Umgebung befinden, damit durch die zu erwartende Lärmbelastung keine Störung der Anwohner erfolgt. Die Fläche sollte zunächst nur modelliert und mit Büschen abgegrenzt werden. Ferner sollte ein Unterstand und Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. Die Jugendlichen sollen einbezogen werden, um auch ihre Vorstellungen zu realisieren. Der zuständige Fachausschuss soll im Vorfeld eine entsprechende Machbarkeitsstudie
sowie eine abschließende Beschlussvorlage mit Kostenschätzung für den Gemeinderat erarbeiten.
Begründung:
Den Jugendlichen ist es oft nicht möglich sich einfach nur zwanglos an einem bestimmten Ort zu treffen. Öfters kommt
es zu Konflikten mit Anwohnern, die sich durch die Lärmbelastung, die natürlich auch bei Erwachsenen entsteht, gestört fühlen. Die Jugendlichen selbst suchen oft nach einer Alternative, wie zum Beispiel für den Marktplatz, den Gemeindepark oder sonstigen öffentliche Flächen. Sie wollen „Einen eigenen, – Ihren Platz“.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Hans-Uwe Stapf, Vorsitzender SPD Fraktion, Gemeinderat Nierstein




Beschlüsse der Generalversammlung am 20.4.2012
Die SPD zu Stolpersteinen in Nierstein

Der SPD Ortsverein Nierstein und Schwabsburg spricht sich für die Verlegung von Stolpersteinen mit dem Kölner Bild-
hauer Gunter Demnig aus. Weiter unterstützt und begrüßt der SPD-Ortsverein die Initiative des Niersteiner Geschichts-
verein die Koordination zu übernehmen.



Die SPD zu Thema „Fluglärm“
Die SPD Nierstein und Schwabsburg unterstützt die Bürgerinitiative „Bürger gegen Fluglärm Nierstein“ in ihrem Einsatz
für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, die Reduzierung des Fluglärms, insbesondere in den Zeiten zwischen
22-23 und 5-6 Uhr ein faires Flugroutenkonzept mit berechenbaren Lärmpausen in offener Absprache mit allen
Anrainern den Einsatz von lärmreduzierenden An- und Abflugverfahren.




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