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„Wechselbad der Gefühle für Opel-Beschäftigte beenden“
Andrea Nahles und MdB Hagemann diskutieren auf Niersteiner Marktplatz
Die erneute Vertagung einer Entscheidung über den künftigen Investor für den Rüsselsheimer Autobauer Opel durch die amerikanische Konzernmutter General Motors (GM) ist von der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und vom SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann bei einem Marktfrühstück auf dem Niersteiner Marktplatz heftig kritisiert worden. Die beiden SPD-Politiker forderten unisono „das Wechselbad der Gefühle für die Beschäftigten“ jetzt schnellstmöglich zu beenden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann und der SPD-Ortsverein Nierstein hatten zu Information und Diskussion in entspannter Atmosphäre auf den Niersteiner Marktplatz eingeladen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, darunter auch die Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp und Verbandsbürgermeister Klaus Penzer, waren der Einladung gefolgt.
Hagemann verwies darauf, dass rund 40 Prozent der Mitarbeiter bei Opel in Rüsselsheim auf der linksrheinischen Seite wohnten. Nahles und Hagemann waren sich einig, dass weiter alles dafür getan werden müsse, um endlich Klarheit zu schaffen und die Zukunft des Traditionsunternehmens sowie die Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Karl Roth, Mitglied der Opel-Vertrauenskörperleitung und Vorsitzender der SPD Nierstein, betonte, dass Betriebsrat und Gewerkschaft sich maßgeblich bei der Suche nach Problemlösungen einbrächten und dabei auch auf den uneingeschränkten Rückhalt in der Belegschaft zählen könnten. Doch die Geduld sei inzwischen mehr als strapaziert.
Staat muss handlungsfähig bleiben
Die wegbrechenden Steuereinnahmen durch die Wirtschaftskrise einerseits, große Zukunftsaufgaben andererseits, waren ein zweiter großer Themenbereich, zu dem Nahles Stellung bezog. „So müssen allein für die B9/B420-Ortsumgehung in Nierstein und den S-Bahn-Ausbau insgesamt dreistellige Millionenbeträge aufgewendet werden“, benannte Hagemann zwei konkrete Projekte aus der Region, die aus Bundes- und damit letztlich aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Steuersenkungen seien vor diesem Hintergrund unrealistisch, sofern der Staat handlungsfähig bleiben solle. Vielmehr seien zusätzliche Investitionen in die großen Zukunftsbereiche Bildung und Forschung notwendig. „Bildung muss von der Kita bis zur Hochschule kostenlos sein“, hob Nahles hervor, die im SPD-Kompetenzteam um Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für die Bereiche „Bildung und Integration“ zuständig ist. MdB Hagemann wies speziell auch auf die Herausforderungen in der Region hin, die aus Bundesmitteln künftig zu finanzieren sind. In diesem Zusammenhang freute er sich, dass rund fünf Millionen Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets von Bund und Land in den südlichen Landkreis Mainz-Bingen flössen und einige Maßnahmen daraus auch bereits angelaufen seien, wie beispielsweise die energetische Sanierung der Grundschule in Selzen.
Nahles erläuterte schließlich vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden steigenden Arbeitslosigkeit im Herbst dieses Jahres die sozialdemokratischen Pläne für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Sie stand anschließend dem Publikum noch für persönliche Gespräche und Fragen zur Verfügung.
Bild: Die aktuelle Situation bei Opel, Steuer- und Bildungspolitik standen im Mittelpunkt der Ausführungen der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles beim Marktfrühstück auf dem Marktplatz in Nierstein.
Nierstein, 25. August 2009
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